Im Sommer hatte der Senat seinen Entwurf für die Finanzplanung der folgenden zwei Jahre mit den jeweiligen Einzelhaushalten für die Behörden vorgelegt. Darin macht er deutlich, welche politischen Prioritäten er setzen will und welche Ausgaben er für erforderlich hält. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf rund 37 Milliarden Euro. Nachdem die Einzelpläne der Behörden und Ämter […]
Der Senat hat gestern eine Bundesratsinitiative beschlossen, um den Anstieg von Indexmieten zu begrenzen. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Möglichkeiten zur Mietanpassung in Indexmietverträgen in Zeiten hoher Inflation einzuschränken. Außerdem soll verhindert werden, dass sich stark steigende Indexmieten preistreibend auf die übrigen Mieten auswirken. Dafür soll eine Kappungsgrenze von 3,5 Prozent pro Jahr im
Indexmieten kappen – Hamburg legt Bundesratsinitiative vor Read More »
Am kommenden Mittwoch tagt das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Tagesordnung finden Sie hier. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie zudem am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in der Mediathek der Bürgerschaft.
Bürgerschaftssitzung am 21. September Read More »
Am kommenden Mittwoch tagt das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft. Aktuelle StundeFür die Aktuelle Stunde wurden u.a. folgende Themen angemeldet: Für Energiesicherheit, gegen Gasmangel: Hamburg geht voran bei der Bewältigung von Energiekrise und Folgen der Klimakatastrophe (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Endstation Elbe? Gegen das Verkehrschaos im Hamburger Süden braucht es auch einen Expressbus durch den
Bürgerschaftssitzung am 24. August Read More »
Am kommenden Mittwoch tagt das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft. Aktuelle Stunde In der Aktuellen Stunde wird auf Anmeldung der SPD-Fraktion zunächst das Thema debattiert: „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft fest im Blick behalten: geringe und mittlere Einkommen brauchen in der Krise Solidarität und gezielte Entlastung“. Der russische Angriff auf die Ukraine hat
Bürgerschaftssitzung am 29. Juni Read More »
Am Mittwoch tagt wieder das Plenum und debattiert u.a. zur Schulpolitik, dem 8. Mai und darüber, wie besser auf queerfeindliche Gewalt reagiert werden kann. Die Überlegungen des Senates, künftig Eintritt für den Besuch der Elbphilharmonie-Plaza nehmen zu wollen, wird ebenfalls diskutiert.Ein besserer Zugang für Geflüchtete zum Arbeitsmarkt und damit eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe für diese
Bürgerschaftssitzung am 01. Juni Read More »
Am kommenden Mittwoch, den 30. März, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen: Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung mit Siebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-EindämmungsverordnungundBericht des Verfassungs- und Bezirksausschuss zu den Themen „68. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 69. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 67. Verordnung zur Änderung der
Bürgerschaftssitzung am 30. März Read More »
Am kommenden Mittwoch, den 30. März, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen: Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung mit Siebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-EindämmungsverordnungundBericht des Verfassungs- und Bezirksausschuss zu den Themen „68. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 69. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 67. Verordnung zur Änderung der
Bürgerschaftssitzung am 03. März Read More »
Die AKTUELLE STUNDE der Bürgerschaftssitzung beschäftigte sich mit dem Wahlergebnis der Bundestagswahl am vergangenen Wochenende. Eine Aufzeichnung der aktuellen Stunde finden Sie hier.
Am kommenden Mittwoch, den 29. September, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil u.a. mit folgenden Themen beschäftigen: Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg Die S32 zum Osdorfer Born zügig und konkret voranbringen Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 22/4308: Erster Bericht zur Auflage eines Arbeitsmarktprogramms zur Bewältigung der
Bürgerschaftssitzung am 29. September Read More »
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