allgmeines – Dagmar Wiedemann

Verbot des IZH: „Starker Schlag gegen die islamistische Szene“

Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Vorausgegangen war eine intensive Beobachtung durch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, dessen jahrelange Arbeit das Verbot nun möglich gemacht hat. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist gelungen, was kein Unions-Innenminister zuvor fertig gebracht hat. Das IZH-Verbot ist ein starker Schlag […]

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Moderne Sportstätten für Hamburg: Active City knackt die „Sportmilliarde“

allgmeines / Ilka Lange

Die SPD-geführten Senate haben von 2011 bis 2025 über 1,3 Milliarden Euro in den Neubau und die Sanierung von Sportanlagen investiert. Das geht aus einer aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Juliane Timmermann sowie einer Anfragenserie der SPD-Fraktion Hamburg aus der 21. Legislaturperiode hervor. Bereits von 2011 bis 2020 wurden rund 610 Millionen Euro zur

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Städtische Beteiligung an willy.tel: „Glasfasernetze sind ein nicht zu unterschätzender Vorteil“

allgmeines / Ilka Lange

Der Hamburger Senat hat heute mitgeteilt, dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg am regionalen Telekommunikationsunternehmen willy.tel GmbH beteiligt. Über die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement hält die Stadt künftig 49,9 Prozent der Unternehmensanteile. Mit der städtischen Beteiligung folgt der Senat einem Ersuchen der Regierungsfraktionen, die im Frühjahr eine aktivere Rolle der Stadt

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Ferien und Öffnungszeiten

allgmeines / Ilka Lange

In den Sommerferien (bis 28.8.) ist das Büro unregelmäßig besetzt. Sie erreichen uns aber jederzeit per E-Mail: mail@dagmar-wiedemann-mdhb.de Wir wünschen erholsame, schöne Ferien !

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Von Windkraft finanziell profitieren: Rot-Grün für Bürgerenergiegesetz

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Für eine erfolgreiche Energiewende sollen bis 2028 0,5 Prozent der Hamburger Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Damit dieser Ausbau gelingt, ist die Akzeptanz vor Ort von hoher Bedeutung. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb für ein Bürgerenergiegesetz ein: Künftig sollen die Menschen vor Ort finanziell und organisatorisch am

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Bürgerschaftssitzung am 10. Juli

allgmeines / Ilka Lange

Am Mittwoch, den 10. Juli um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Weitere Informationen finden Sie in der Tagesordnung.Sie interessieren sich speziell für eines der in der Tagesordnung genannten Themen? Die in der Tagesordnung aufgeführten Drucksachennummern sind jeweils mit der Parlamentsdatenbank verlinkt. Durch einfaches Anklicken dieser Nummern sind die entsprechenden Drucksachen jederzeit abrufbar. Sie können

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Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen: Rot-Grün stärkt Beratungsangebote an Schulen

allgmeines / Ilka Lange

Das Recht von Frauen und Mädchen, gleichberechtigt und selbstbestimmt am Alltag teilzunehmen, wird weltweit immer wieder in Frage gestellt. Auch in Hamburg haben fundamentalistische und patriarchale Denkmuster Auswirkungen auf das Leben junger Menschen. SPD und Grüne wollen daher in Hamburgs Schulen das Angebot an Beratungsmöglichkeiten ausbauen, betroffene Schülerinnen niedrigschwellig informieren sowie in Konfliktsituationen gezielte Unterstützung

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Hamburger Stadtpark: Rot-Grün sichert Erhalt des Sierichschen Forsthauses

allgmeines / Ilka Lange

Das im Jahr 1885 erbaute Sierichsche Forsthaus im Hamburger Stadtpark ist aufgrund mangelnder Wärmedämmung sanierungsbedürftig. Bereits im März 2023 hat die Bürgerschaft 78.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 für erste Maßnahmen bereitgestellt. Aktuelle Kostenschätzungen weisen jedoch auf einen erhöhten Finanzierungsbedarf für eine denkmalgerechte Sanierung und Weiterentwicklung des Gebäudes hin. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen

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Nach der Demo ist vor der Wahl: „Als Gesellschaft müssen wir aufstehen und gegenhalten“

allgmeines / Ilka Lange

Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Bedrohung der deutschen Demokratie durch Verfassungsfeinde. Die SPD-Fraktion Hamburg hat das Thema unter dem Titel „75 Jahre Grundgesetz: am 7. Juni für Demokratie und Freiheit demonstrieren, am 9. Juni Demokratie und Freiheit wählen“ auf die Tagesordnung gesetzt. Vom 23. Mai bis zum 8. Juni

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Bürgersprechstunde des Eingabenausschusses im Hamburger Rathaus

allgmeines / Ilka Lange

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft lädt zur Bürgersprechstunde. Die Mitglieder des Ausschusses stehen im Rathaus zum direkten Austausch zur Verfügung. Die Bürger:innen können Bitten und Beschwerden zu Behörden und Ämtern, bspw. in Ausländerangelegenheiten, zu den Bauämtern, in Verkehrssachen oder in sozialrechtlichen und Bildungsangelegenheiten vortragen. Sie haben in der Sprechstunde die Möglichkeit, den Ausschussmitgliedern ihre Anliegen persönlich

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