Bürgerschaftssitzung am 29. Juni

Am kommenden Mittwoch tagt das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft.

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde wird auf Anmeldung der SPD-Fraktion zunächst das Thema debattiert: „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft fest im Blick behalten: geringe und mittlere Einkommen brauchen in der Krise Solidarität und gezielte Entlastung“. Der russische Angriff auf die Ukraine hat für die Hamburger:innen spürbare finanzielle Folgen: Die Inflation betrug im Mai 7,9 Prozent. Lebensmittel und Benzin werden teurer, einzelne Produkte wie Sonnenblumenöl sind überdies nur schwer lieferbar. Obendrein hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in der vergangenen Woche die zweite Gas-Warnstufe aktiviert und die Bürger:innen zum Energiesparen aufgerufen. Während Menschen mit hohen Einkommen die finanziellen Folgen abfedern können, sind Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zum Sparen angehalten. Geringverdiener:innen, Hartz-IV-Empfänger:innen, Familien und Rentner:innen sind besonders hart betroffen. Die SPD-Fraktion möchte daher nach Wegen suchen, diese Einkommensgruppen zu entlasten.

Im Anschluss wird das von der GRÜNEN-Fraktion angemeldete Thema „Grüner Meilenstein für den Naturschutz: Hamburg knackt das Zehn-Prozent-Ziel“ debattiert. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN vereinbart, den Anteil der Naturschutzgebiete am Stadtgebiet auf mindestens zehn Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel wurde nun erreicht. Die Erweiterung der beiden Naturschutzgebiete Kirchwerder Wiesen und Boberger Niederung sorgt dafür, dass die unter Naturschutz stehende Landesfläche Hamburgs von 9,83 Prozent auf 10,35 Prozent ansteigt. Insgesamt verfügt Hamburg damit über 7.818 Hektar Naturschutzgebiet. Kein anderes Bundesland hat die zehn Prozent-Marke bislang erreicht – es handelt sich also um einen bundesweiten Rekord. Die GRÜNEN begrüßen die Erweiterung der Naturschutzgebiete. Die Umweltbehörde habe lange auf dieses Ziel hingearbeitet. Seltene und gefährdete Pflanzen und Tiere – etwa Biber oder Fischotter – werden so optimal geschützt. Insekten erhalten einen einzigartigen Lebensraum, Vögel wertvolle Brutreviere.
Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:
„Rot-grüner Senat und Wirtschaftssenator Westhagemann bei Hafen, Industrie und Wirtschaft planlos und überfordert – wovon soll Hamburg morgen leben?“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)
„Solidarität mit den streikenden Hafenarbeiter:innen – hohe Gewinne und hohe Inflation müssen zu kräftigen Lohnerhöhungen führen!“ (angemeldet von der LINKEN-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)
Auf Anmeldung der LINKEN-Fraktion debattiert die Bürgerschaft zunächst das Thema: „Verfahren gegen Polizeibedienstete und Aktivist:innen im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste und rechtliche Aufarbeitung des G20-Gipfels“ (Drs. 22/8389). Die LINKE-Fraktion hat kürzlich eine Große Anfrage an den Senat gestellt, in der sie um einen Sachstand bei der rechtlichen Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 in Hamburg bittet. Seit diesem Gipfel seien mittlerweile fast fünf Jahre vergangen und noch immer dauere die juristische Aufarbeitung an. Die Fraktion interessiert insbesondere, ob Polizeigewalt weniger streng geahndet wird als Gewalt von Aktivist:innen. Der Senat hat auf 126 Seiten ausführlich geantwortet. Gegen Polizeikräfte wurden insgesamt 169 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen 145 eingestellt wurden. Gegen Aktivist:innen wurden 1.666 Verfahren gegen Unbekannt und 964 Verfahren gegen identifizierte Beschuldigte geführt. Von den Verfahren gegen Unbekannte wurden mittlerweile 1.478 Verfahren eingestellt. Diese Ergebnisse möchte die LINKE-Fraktion nun im Plenum diskutieren.
Die AfD-Fraktion beantragt: „Stadtentwicklung mit Augenmaß: der regulativen Wut Einhalt gebieten! Attraktive Wohnstandorte für die Bürger mit Auto planen“ (Drs. 22/8627). Die Fraktion beklagt, dass der Senat eine „autoarme Stadt“ schaffen wolle. Dies gehe nämlich an der Realität vorbei: Ende 2021 waren in Hamburg rund zwei Prozent mehr Kraftfahrzeuge zugelassen als noch 2020, so die Fraktion. Dieser Trend müsse sich in den städteplanerischen Entwürfen niederschlagen. Aktuell würden größere Wohnungsbauvorhaben „realitätsfremd an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigestaltet“, weil sie den Individualverkehr „gänzlich ausblenden“. Es könne und dürfe nicht sein, dass „der Zuzug ideologisch gesteuert wird, indem nur diejenigen ein Wohnungsangebot im Quartier bekommen, die bereit sind, auf das eigene Auto zu verzichten“. Die AfD-Fraktion fordert daher, die Stellplatzpflicht für den Wohnungsbau wiedereinzuführen und weitere Flächen für Stellplätze im öffentlichen Raum zu schaffen. Auch dürften Investoren nicht gezwungen werden, ein Gebiet autofrei zu erstellen und ihren Mietern Autoverzichtserklärungen abzuverlangen.
Die sichere und preisstabile Versorgung mit Energie ist nach Ansicht der CDU-Fraktion die „zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre“. Sie hat daher zur Debatte angemeldet: „Energiesicherheit für Industrie und Gewerbe in Hamburg – Industriepolitische Agenda für Hamburg“ (Drs. 22/8609). Der russische Angriff auf die Ukraine sorge für steigende Energiepreise und bedrohe die Leistungsfähigkeit der Industrie. Auch der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohleverstromung sowie die hohe Abhängigkeit von Energieimporten bergen erhebliche Risiken, so die Fraktion. Es müsste daher eine „Strategie zur mittel- und langfristigen Energieversorgung in Hamburg“ fortlaufend weiterentwickelt werden. Dazu zählen beispielsweise der Bau von LNG-Terminals oder der Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig müsse man sich aber auch auf Versorgungsengpässe einrichten. Es brauche einen Notfallplan, der Kriterien festlegt, nach denen die Energieverteilung im Falle von Versorgungsengpässen erfolgen soll. Es müsse sichergestellt sein, „dass Bevölkerung und Wirtschaft/Industrie nicht gegeneinander ausgespielt werden“.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.
Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.
Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache.
Alle Debattenbeiträge finden Sie zudem am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in der Mediathek der Bürgerschaft.

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