bürgerschaft

Indexmieten kappen – Hamburg legt Bundesratsinitiative vor

Der Senat hat gestern eine Bundesratsinitiative beschlossen, um den Anstieg von Indexmieten zu begrenzen. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Möglichkeiten zur Mietanpassung in Indexmietverträgen in Zeiten hoher Inflation einzuschränken. Außerdem soll verhindert werden, dass sich stark steigende Indexmieten preistreibend auf die übrigen Mieten auswirken. Dafür soll eine Kappungsgrenze von 3,5 Prozent pro Jahr im …

Indexmieten kappen – Hamburg legt Bundesratsinitiative vor Weiterlesen »

Bürgerschaftssitzung am 16. November

Am kommenden Mittwoch, den 16. November, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum 55. Mal in dieser 22. Wahlperiode. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt. Die Debatten der Hamburgischen Bürgerschaft werden direkt aus dem Plenum im Internet übertragen. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr und geht bis in die Abendstunden. Nach der Eröffnung der Plenarsitzung durch Bürgerschaftspräsidentin …

Bürgerschaftssitzung am 16. November Weiterlesen »

Bürgerschaftssitzung am 03. November

In dieser Woche tagt das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft aufgrund des Feiertags am Donnerstag den 03. November.Die Abgeordneten debattieren unter anderem über Schul- und Wohnungspolitik sowie über die Auswirkungen der Inflation. Nach der Eröffnung der Plenarsitzung durch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit diskutieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde unter anderem über folgende Themen: „Differenzierte Förderungen, Lernstandsuntersuchungen, …

Bürgerschaftssitzung am 03. November Weiterlesen »

Bürgerschaftssitzung am 06. Oktober

Am Donnerstag tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Es geht um Hilfen für Mieter:innen in der Energiekrise, Unterstützung für pflegende Angehörige und einen Masterplan gegen Obdachlosigkeit. Die SPD bringt einen Antrag ein, dass der Senat eine Kampagne zur weiteren Bekanntmachung des Wohngeldes aufsetzen soll. Wohngeld können Haushalte unter bestimmten Bedingungen als Zuschuss zur Miete beantragen. Wegen der Energiekrise wird der Kreis …

Bürgerschaftssitzung am 06. Oktober Weiterlesen »

Bürgerschaftssitzung am 21. September

Am kommenden Mittwoch tagt das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Tagesordnung finden Sie hier. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie zudem am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in der Mediathek der Bürgerschaft.

Bürgerschaftssitzung am 24. August

Am kommenden Mittwoch tagt das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft. Aktuelle StundeFür die Aktuelle Stunde wurden u.a. folgende Themen angemeldet: Für Energiesicherheit, gegen Gasmangel: Hamburg geht voran bei der Bewältigung von Energiekrise und Folgen der Klimakatastrophe (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Endstation Elbe? Gegen das Verkehrschaos im Hamburger Süden braucht es auch einen Expressbus durch den …

Bürgerschaftssitzung am 24. August Weiterlesen »

Bürgerschaftssitzung am 29. Juni

Am kommenden Mittwoch tagt das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft. Aktuelle Stunde In der Aktuellen Stunde wird auf Anmeldung der SPD-Fraktion zunächst das Thema debattiert: „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft fest im Blick behalten: geringe und mittlere Einkommen brauchen in der Krise Solidarität und gezielte Entlastung“. Der russische Angriff auf die Ukraine hat …

Bürgerschaftssitzung am 29. Juni Weiterlesen »

Bürgerschaftssitzung am 01. Juni

Am Mittwoch tagt wieder das Plenum und debattiert u.a. zur Schulpolitik, dem 8. Mai und darüber, wie besser auf queerfeindliche Gewalt reagiert werden kann. Die Überlegungen des Senates, künftig Eintritt für den Besuch der Elbphilharmonie-Plaza nehmen zu wollen, wird ebenfalls diskutiert.Ein besserer Zugang für Geflüchtete zum Arbeitsmarkt und damit eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe für diese …

Bürgerschaftssitzung am 01. Juni Weiterlesen »

Bürgerschaftssitzung am 30. März

Am kommenden Mittwoch, den 30. März, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen: Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung mit Siebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-EindämmungsverordnungundBericht des Verfassungs- und Bezirksausschuss zu den Themen „68. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 69. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 67. Verordnung zur Änderung der …

Bürgerschaftssitzung am 30. März Weiterlesen »

Bürgerschaftssitzung am 03. März

Am kommenden Mittwoch, den 30. März, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen: Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung mit Siebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-EindämmungsverordnungundBericht des Verfassungs- und Bezirksausschuss zu den Themen „68. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 69. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 67. Verordnung zur Änderung der …

Bürgerschaftssitzung am 03. März Weiterlesen »

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch das Nutzen von dieser Seite sind Sie mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.​