Dagmar Wiedemann

Ilka Lange

Mietwohnung bleibt Mietwohnung: Rot-Grün verlängert Umwandlungsverordnung

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Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 6. Dezember ersuchen SPD und Grüne den Senat, den seit 2015 ununterbrochen gültigen Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Zusammen mit derzeit 15 Sozialen Erhaltungsverordnungen, abgesenkten Kappungsgrenzen und einer Mietpreisbremse für Neuvermietungen nutzt Rot-Grün in Hamburg konsequent alle …

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Bürgerschaftssitzung am 22. November

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Am Mittwoch, den 22. November um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt. Weitere Informationen finden Sie in der Tagesordnung.Sie interessieren sich speziell für eines der in der Tagesordnung genannten Themen? Die in der Tagesordnung aufgeführten Drucksachennummern sind jeweils mit der Parlamentsdatenbank verlinkt. Durch einfaches Anklicken dieser Nummern …

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In Solidarität mit Israel: Das IZH muss schließen

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Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie der Abgeordneten der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Mit einem interfraktionellen Antrag wird der Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) einzusetzen. Der …

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Solidarität mit Israel: „Brutaler Überfall der Hamas durch nichts zu rechtfertigen“

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Durch die terroristischen Angriffe der Hamas sind am Wochenende hunderte Menschen in Israel ermordet worden, tausende wurden verletzt. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Bilder aus Israel sind erschütternd. Der brutale Überfall der Hamas ist ein widerlicher Akt des Terrors und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das barbarische Vorgehen auf das Schärfste …

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Jahrestag der Ermordung Jina Mahsa Aminis: SPD-Fraktion steht fest an der Seite der iranischen Freiheitsbewegung

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Ein Jahr nach der Tötung der jungen Jina Mahsa Amini durch das dortige Regime finden am morgigen Samstag weltweit zahlreiche Kundgebungen der iranischen Freiheitsbewegung statt – auch in Hamburg. Die SPD-Fraktion Hamburg steht solidarisch an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran, für Demokratie, Menschen- und Frauenrechte. Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion haben persönliche Patenschaften für im …

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Deutschland startet die Wärmewende – planbar und sozial ausgewogen

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Das Thema Heizungen bewegt seit Wochen die Republik.Klar ist: Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir weg von fossilen Energieträgern und brauchen deshalb die Wärmewende.Klar ist aber auch: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Mit dem Heizungs-Lotsen können Mieter*innen herausfinden, wie sie bei der Wärmewende vor hohen Mieten geschützt werden.Eigentümer*innen erfahren nach wenigen Klicks, …

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Streik bei Hagenbeck: „Die Geschäftsführung muss endlich die Rechte der Beschäftigten anerkennen“

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Die Beschäftigten des Tierparks Hagenbeck streiken seit heute dafür, dass das Unternehmen Verhandlungen mit ihrer Gewerkschaft IG BAU über einen Rahmentarifvertrag zu den Arbeitsbedingungen im Tierpark aufnimmt.Dazu Jan Koltze, Sprecher für Arbeit und Gewerkschaften der SPD-Fraktion Hamburg: „Die streikenden Beschäftigten bei Hagenbeck haben unsere volle Unterstützung und Solidarität. Wir stehen an ihrer Seite und unterstützen …

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Maritime Bildung in Hamburg: Rot-Grün unterstützt Museumshafen Oevelgönne

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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den Erhalt des Museumshafen Oevelgönne ein . Aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 sollen weitere Mittel in Höhe von rund 400.000 Euro für die Realisierung des Informations- und Besucherzentrums bereitgestellt werden. Der Museumshafen Oevelgönne ist der älteste Museumshafen seiner Art in Deutschland und …

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