Ilka Lange – Seite 2 – Dagmar Wiedemann

Vorzeitige Tilgung von Corona-Notkrediten: Mehr Bewegungsfreiheit für Hamburger Haushaltsberatungen

Der Stadt Hamburg stehen aufgrund vorausschauender Finanzplanung für die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen zusätzliche 71,6 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dies geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Milan Pein hervor. Die Mittel sowie dazugehörige Zinszahlungen waren ursprünglich im Zeitraum von 2025 bis 2044 für die Tilgung […]

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Für die europäische Einheit: Maßnahmen gegen Rechtspopulismus und Nationalismus stärken

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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU zu stärken. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. So sollen künftig etwa politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen zu einem besseren Verständnis europäischer

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Feierstunde zum Gedenktag für die Befreienden und Befreiten am 8. Mai

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Mit einer Feierstunde beging die Bürgerschaft heute den Gedenktag für die Befreienden und Befreiten im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Es sprachen Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Franciska Henning, Urenkelin des im Nationalsozialismus inhaftierten Georg Kieras. Anschließend kamen sie ins Gespräch mit Zeitzeugin Peggy Parnass und Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien. Der 8.

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Wettstreit um die besten Argumente: Landesfinale „Jugend debattiert“ 2024

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Bürgerschaft und Schulbehörde lassen 40 Schülerinnen und Schüler am 9. April im Rathaus gegeneinander antretenHamburg kürt seine besten jungen Rednerinnen und Redner. Nachdem rund 20.000 Schülerinnen und Schüler aus 77 Schulen bei den Vorentscheiden zu „Jugend debattiert“ mitgemacht haben, treten die 40 besten von ihnen in den Vorrunden des Landeswettbewerbs im Großen Festsaal des Rathauses

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Zum neuen Schuljahr: Kostenloses Deutschlandticket für Hamburger Schüler:innen

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Die rot-grünen Regierungsfraktionen ersuchen mit einem gemeinsamen Antrag den Hamburger Senat, zum Schuljahr 2024/2025 ein kostenloses Deutschlandticket für in Hamburg wohnende Schüler:innen einzuführen. Mit der kostenlosen Mobilität für Schüler:innen setzen SPD und Grüne einen zentralen Punkt ihres Koalitionsvertrags um. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. April. Den vollständigen Antrag

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Intelligente Videoüberwachung: Keine datenschutzrechtlichen Bedenken am Hansaplatz

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Für das Pilotprojekt der intelligenten Videoüberwachung (iVBeo) am Hamburger Hansaplatz gelten keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Schuhmacher (SPD) und Sina Imhof (Grüne) hervor. Seit 2023 setzt die Polizei Hamburg eine intelligente Videobeobachtung zur frühzeitigen Erkennung von Gefahrensituationen am Hansaplatz ein. Atypische Bewegungsmuster

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Aktuelle Stunde: „Unsere Gesellschaft braucht den Weltfrauentag“

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Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde anlässlich des Weltfrauentages über die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Die SPD-Fraktion Hamburg setzt sich in der Hamburgischen Bürgerschaft seit langem für ein gleichberechtigtes Miteinander der Geschlechter ein. Trotz großer Erfolge in der Vergangenheit sehen die SPD-Abgeordneten weiter dringenden Reformbedarf – etwa beim

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Bürgerschaft debattiert PUA „Cum-Ex“: Keine politische Einflussnahme, kein Schaden für die Stadt

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Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Dieser macht deutlich: Von den Vorwürfen, die CDU und Linke zur Einsetzung des PUA angeführt haben, ist auch nach vielen Stunden Beratung und Zeugenaussagen sowie der Sichtung von tausenden Seiten Akten nichts übrig geblieben.Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex:

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Für mehr Kreislaufwirtschaft: Rot-Grün setzt auf Rückbaukonzepte bei öffentlichen Gebäuden

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In Hamburg werden jährlich zwei Prozent aller Gebäude abgerissen. Dabei entstehen große Mengen an Bau- und Abbruchabfällen, unter denen sich auch wiederverwertbare Materialien befinden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass bei öffentlichen Gebäuden stärker auf diese Materialien Rücksicht genommen wird und nachhaltige Rückbaukonzepte, in der

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Am 8. März und jeden Tag: Gemeinsam kämpfen für Frauenrechte

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Fakt ist: Auch im Jahr 2023 verdienten Frauen pro Stunde durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer. Das ist nicht fair.Tatsache ist: Es gibt geschlechtsspezifische Unterschiede bei Beschäftigung, Bezahlung und sozialer Sicherung – noch immer. Mit diesem Gender Pay Gap von 18 Prozent bleibt Deutschland eines der EU-Schlusslichter. Noch größer ist die Lohnlücke in Estland (21 %)

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