Bürgerschaftssitzung am 30. März


Am kommenden Mittwoch, den 30. März, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung mit Siebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
    und
    Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschuss zu den Themen „68. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 69. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 67. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung; hier Verordnungsbegründung“
    sowie
    Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zum Thema „70. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung“ (angemeldet von allen Fraktionen);
  • Haus- und kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen verbessern – Einführung kleinräumigerer Zulassungsbezirke in Hamburg prüfen (angemeldet von der SPD-Fraktion);
  • Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 22/5490:    Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. September 2019: „Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Hamburg bekommt ein sechstes Frauenhaus“ – Drs. 21/18357 – Unterrichtung durch die Präsidentin – und 22/6643: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Dezember 2020: „Istanbul-Konvention vollständig umsetzen und Strategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt fortschreiben“ – Drs. 22/2319 (angemeldet von der SPD-Fraktion);
  • Eingewöhnungsphase in der Kita auf bis zu sechs Wochen verlängern (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);
  • E-Ladesäulen auf den Liegenschaften der Hamburger Verwaltung aufstocken und die Nutzung für private Halter ermöglichen! (angemeldet von der CDU-Fraktion);
  • Hamburg braucht eine:n Antirassismus-Beauftragte:n und einen Runden Tisch gegen Rassismus (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE).

Zu den Kurzdebatten zählen: 

  • Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation über die Drucksache 22/5939Urbane Logistik Hamburg – Strategie für die Letzte Meile (angemeldet von der SPD-Fraktion);
  • Doppelspitzen in den Fraktionen der Bezirksversammlungen möglich machen (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);
  • Freie Wahlen in Hamburg auch weiterhin sicherstellen: Paritätsgesetz absagen! (angemeldet von der AfD-Fraktion);
  • Rundfunkbeitrag aussetzen – Hamburger Bürger in Krisenzeiten entlasten – Überfällige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einleiten (angemeldet von der AfD-Fraktion). 

Sie finden hier auch die ausführliche Tagesordnung als pdf zum Download.

Die Bürgerschaftssitzungen finden weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.  
Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.
Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

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