Dagmar Wiedemann

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Aus dem Weg: Rot-Grün fordert kommunale Regelungskompetenz für E-Scooter

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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für mehr Regelungskompetenzen der Kommunen beim Abstellen von E-Scootern ein. Die elektrischen Roller, die vor allem in Ballungsräumen und Stadtteilzentren von einem überwiegend jungen Publikum genutzt werden, stehen in der Kritik, da sie aktuell überall im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen. Dies führt […]

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Möblierte Wohnungen: Hamburg macht sich stark für umfassenden Mieterschutz

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Der Senat hat in der heutigen Landespressekonferenz eine Hamburger Bundesratsinitiative zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei Kurzzeitvermietungen angekündigt. Die Initiative geht auf ein Ersuchen der rot-grünen Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft zurück.Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen alle Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen. Wir

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Appell zur Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan

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Die Berichte und Bilder, die uns aus Afghanistan erreichen, sind bestürzend.Die Hamburger Regierungsfraktionen haben einen Appell an den Bund gerichtet, den ich ganz ausdrücklich unterstützen und teilen möchte: Appell zur Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan: Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werdenAngesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan richten die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft

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Hamburger Kultursommer in vollem Gange

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Mitten im Kultursommer Hamburg können wir uns überall in der Stadt von der kulturellen Programmvielfalt berauschen lassen.Viele Highlights liegen noch vor uns.   Alle Veranstaltungen des Kultursommers finden Sie hier. Kommende Woche startet dann auch noch das Sommerfestival unseres direkten Nachbarn:  Das Programm des Internationalen Sommerfestivals auf Kampnagel finden Sie hier. Mit dem Kultursommer Hamburg setzt die Behörde

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Pride-Week: Gemeinsam Flagge zeigen!

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Es ist Pride-Week in Hamburg. Seit Montag weht wieder die Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus. Sie ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass Hamburg eine Stadt der Toleranz und der Vielfalt ist.Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit betont die Bedeutung von Weltoffenheit und Akzeptanz in einer modernen Metropole wie Hamburg: „In unserer Stadt ist Platz für Vielfalt und Toleranz unabhängig

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Zum Tod von Esther Bejarano: „Sie hat unserer Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen“

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Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano ist am Samstagvormittag im Alter von 96 Jahren verstorben. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht den Angehörigen ihr Mitgefühl aus und würdigt Esther Bejaranos unermüdlichen Einsatz für eine demokratische Gesellschaft. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg und Deutschland haben Esther Bejarano viel zu verdanken. Ihr bis ins hohe Alter unablässiger Kampf für Demokratie

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Schulbaumaßnahmen im Wahlkreis Eppendorf – Winterhude

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Keine Frage: Gute Bildung braucht gute Schulgebäude. Folgerichtig hat die Stadt in den vergangenen Jahren so viel in den Schulbau investiert wie nie zuvor. Von 2011 bis 2019 wurden insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro in den Bau, die Sanierung und die Instandhaltung der Hamburger Schulgebäude investiert.Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten bis 2030 über 4 Milliarden

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Was bewegt Sie in Winterhude? Bürgerdialog am 14 Juni

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Nach langer Zeit endlich wieder mit Bürgern zusammen gesessen und mit ihnen diskutiert, was sie bewegt. Volles Büro: 9 Personen, davon 4 voll geimpft – also kein Verstoß gegen Corona-Vorschriften 🙂Die Hauptthemen:Lärm, Lärm, Lärm – daraus resultierend die Nicht-Benutzbarkeit öffentlicher Grünflächen und Parks besonders am Wochenende.Sorge um zunehmenden Drogenkonsum auch bei sehr jungen Menschen, die

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Haushalt 2021/2022: Die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Fokus nehmen

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Die Gleichstellung der Geschlechter, die Förderung von Teilhabe und das Eintreten für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft sind politische Querschnittsaufgaben, die im neuen Haushalt der Stadt Hamburg an vielen Stellen abgebildet sind. Für die Jahre 2021/2022 sind insbesondere die Fortschreibungen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, des Aktionsplans für die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, der Antidiskriminierungsstrategie sowie des Demografiekonzepts

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