PM – Seite 4 – Dagmar Wiedemann

Interfraktioneller Weihnachtsappell: Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Lagern endlich vorantreiben

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In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe. Unter anderem soll der Bundesinnenminister gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen endlich […]

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Besinnliche Festtage und ein gesundes Neues Jahr

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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, das zu Ende gehende Jahr 2020 hat uns allen wegen der Corona-Epidemie Außerordentliches abverlangt.Die Krise hat aber auch bei vielen Menschen den Blick dafür geschärft, worauf es wirklich ankommt: Rücksichtnahme und Solidarität! Das ist für mich ein Zeichen der Hoffnung und erfüllt mich mit Zuversicht,dass wir gemeinsam gestärkt aus dieser Situation

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Antrag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen

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Im Jahr 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, von 46 europäischen Ländern unterzeichnet. Nach der Ratifizierung hat dieses Übereinkommen den Rang eines Bundesgesetzes und fordert auch von Hamburg gerade heute neue Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung. Die rot-grünen Regierungsfraktionen reichen für die

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Jahrestag der Reichsprogromnacht: Jüdisches Leben in Hamburg sichtbarer machen

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Heute am 9. November gedenkt Hamburg der Reichsprogromnacht 1933, in der auch die Bornplatzsynagoge auf dem heutigen Joseph-Carlebach-Platz im Grindelviertel vollständig niedergebrannt wurde.Dazu Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der leere Joseph-Carlebach-Platz mahnt uns, wie Antisemitismus und Hass den gesellschaftlichen Zusammenhalt zersetzen und zu großem Leid führen können. Seit 1988 erinnert ein Bodenrelief am ehemaligen

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Antrag zur Ausschusssitzung: „Rasse“-Begriff aus Hamburger Gesetzen streichen

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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung einen Antrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur weitgehenden Streichung und Ersetzung des „Rasse“-Begriffs im Hamburger Landesrecht zu erarbeiten. Wichtig dabei ist, dass der bestehende Schutz vor rassistischer Diskriminierung in jedem Fall erhalten bleibt. Mit

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Mehr Sitzbänke im Quartier – Fahrradtour am 23. Oktober

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Die grün-rote Koalition im Bezirk Hamburg Nord möchte 100 neue Parkbänke aufstellen, um die Lebensqualität im Quartier für Senior*innen – aber nicht nur für sie – zu erhöhen. Wir starten eine Fahrradtour durch unseren Distrikt auf der Suche nach geeigneten Standorten.Treffen: Freitag, 23. Oktober 2020, 17:00 Uhr vor dem SPD Distriktsbüro in der Forsmannstraße 14.

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Angriff auf jüdischen Studenten: Schulter an Schulter im Kampf gegen Antisemitismus

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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verurteilen den Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Synagoge in Eimsbüttel auf das Schärfste und stehen Schulter an Schulter im Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art.Dazu Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin bestürzt darüber, dass es in unserer toleranten und weltoffenen Stadt zu einem offenbar

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Lebendiger Stadtpark

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Das Bezirksamt Hamburg-Nord startet eine Umfrage zur Nutzung des Stadtparks. Die Untersuchung soll klären, wo und wie im Stadtpark und seiner Umgebung Flächen für Erholung, Sport, Kultur und Naturerleben effizienter genutzt werden können, wie der geplante Ausbau des ÖPNV (U5) und des Fahrradverkehrs angepasst und ob die Verkehrsbelastung reduziert werden kann, um andere Nutzungsangebote zu verbessern.

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Schule 2.0: Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten unterstützen

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Im Rahmen eines Zusatzantrages setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass die vorgesehene Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten wie Laptops oder Tablets zeitnah auf Bundesebene vorangetrieben wird.Dazu Kazim Abaci, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie hat noch einmal unterstrichen, dass wir die Digitalisierung der Schulen weiter voranbringen müssen. In vielen

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Innenstadtentwicklung mit Hochdruck: Jungfernstieg ohne Autos für eine attraktivere City

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Zu den heute vom Hamburger Senat vorgestellten Plänen, den privaten Kfz-Verkehr auf dem Jungfernstieg ab Oktober zu unterbinden und so zusätzliche Flächen für den Rad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV zu schaffen, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:„Der Jungfernstieg ohne privaten Kfz-Verkehr ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einer attraktiveren Innenstadt. Der Boulevard, der

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