Demokratie – Dagmar Wiedemann

Resilienz stärken: Öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den gezielten Zugang von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg zu verhindern. Dazu soll der Senat einen aktuellen Sachstand präsentieren sowie einen Regelungsvorschlag erarbeiten. Ziel ist es, geeignete und […]

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Nach der Demo ist vor der Wahl: „Als Gesellschaft müssen wir aufstehen und gegenhalten“

allgmeines / Ilka Lange

Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Bedrohung der deutschen Demokratie durch Verfassungsfeinde. Die SPD-Fraktion Hamburg hat das Thema unter dem Titel „75 Jahre Grundgesetz: am 7. Juni für Demokratie und Freiheit demonstrieren, am 9. Juni Demokratie und Freiheit wählen“ auf die Tagesordnung gesetzt. Vom 23. Mai bis zum 8. Juni

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Feierstunde zum Gedenktag für die Befreienden und Befreiten am 8. Mai

allgmeines / Ilka Lange

Mit einer Feierstunde beging die Bürgerschaft heute den Gedenktag für die Befreienden und Befreiten im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Es sprachen Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Franciska Henning, Urenkelin des im Nationalsozialismus inhaftierten Georg Kieras. Anschließend kamen sie ins Gespräch mit Zeitzeugin Peggy Parnass und Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien. Der 8.

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Wettstreit um die besten Argumente: Landesfinale „Jugend debattiert“ 2024

allgmeines / Ilka Lange

Bürgerschaft und Schulbehörde lassen 40 Schülerinnen und Schüler am 9. April im Rathaus gegeneinander antretenHamburg kürt seine besten jungen Rednerinnen und Redner. Nachdem rund 20.000 Schülerinnen und Schüler aus 77 Schulen bei den Vorentscheiden zu „Jugend debattiert“ mitgemacht haben, treten die 40 besten von ihnen in den Vorrunden des Landeswettbewerbs im Großen Festsaal des Rathauses

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Geheimtreffen von Potsdam: SPD und Grüne in Hamburg bekräftigen Verteidigung der Demokratie

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Das Entsetzen um das Geheimtreffen von Potsdam, auf dem Politiker:innen der AfD mit Rechtsextremen und Unternehmer:innen zusammengekommen sind, um die Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger:innen ins afrikanische Ausland zu besprechen, hält weiter an und motiviert Menschen in ganz Deutschland sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Die Folge sind zivilgesellschaftliche Demonstrationen mit hunderttausenden von Teilnehmer:innen. Die Hamburger

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Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir müssen 2024 zum Jahr der wehrhaften Demokratie machen“

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Rund 1.100 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft besuchten heute den traditionellen Neujahrsempfang der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im voll besetzten Festsaal des Hamburger Rathauses konnten die 53 SPD-Abgeordneten sowie die SPD-Senatsmitglieder neben vielen Hamburger:innen auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, begrüßen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2024 stimmte gemeinsam

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Große Kundgebung auf dem Rathausmarkt: Am Freitag gemeinsam gegen Hass und Hetze

allgmeines / Ilka Lange

Unter dem Titel „Hamburg steht auf!“ ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen zu einer Demonstration am Freitag, den 19. Januar, auf. Die SPD-Fraktion Hamburg schließt sich diesem Aufruf an und wird gemeinsam mit dem Bündnis ab 15.30 Uhr auf dem Rathausmarkt gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke demonstrieren. Dazu Dirk Kienscherf,

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Jahrestag der Ermordung Jina Mahsa Aminis: SPD-Fraktion steht fest an der Seite der iranischen Freiheitsbewegung

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Ein Jahr nach der Tötung der jungen Jina Mahsa Amini durch das dortige Regime finden am morgigen Samstag weltweit zahlreiche Kundgebungen der iranischen Freiheitsbewegung statt – auch in Hamburg. Die SPD-Fraktion Hamburg steht solidarisch an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran, für Demokratie, Menschen- und Frauenrechte. Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion haben persönliche Patenschaften für im

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Lust auf Demokratie machen: Bei Jugend im Parlament mischen Jugendliche mit

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Die Bürgerschaft und der Verein Politik zum Anfassen lassen rund 65 Jugendliche an zwei Tagen in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen.Landespolitik ist spannend. Doch bei manchen Jugendlichen löst sie gelangweilte Gesichter aus: uninteressant, kompliziert, einfach gar nicht “cool“. Dabei kann Politik den Alltag Jugendlicher sehr konkret betreffen, etwa wenn es um den Unterricht in Schulen,

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Breites Bündnis ruft zu Solidaritätskundgebung mit der Ukraine am Samstag, dem 5. März 2022, ab 12 Uhr auf dem Jungfernstieg auf

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Solidarität mit der Ukraine und Frieden in EuropaAufruf zur Solidaritätskundgebung am Samstag, dem 5. März 2022, ab 12 Uhr auf dem JungfernstiegSeit fast einer Woche wird die Ukraine, ein demokratischer und souveräner Staat und EU-Beitrittskandidat, von einem Angriffskrieg überzogen, der vom Moskauer Regime des Autokraten Wladimir Putin vorangetrieben wird. Nicht nur die im Osten der

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