allgmeines – Seite 6 – Dagmar Wiedemann

Haushaltsantrag Schule und Berufliche Bildung – Gute Bildung mit gerechten und starken Schulen für Hamburgs Zukunft

Wichtigstes Ziel der Bildungspolitik ist die Teilhabe aller Menschen an Bildung und Ausbildung unabhängig von Sprache, Herkunft und Einkommen der Eltern. Mit ihrem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 legen die rot-grünen Regierungsfraktionen daher einen Fokus auf die Förderung von Schüler:innen in benachteiligten Stadtteilen. Zudem wird die digitale Ausstattung an Schulen sowie die Medienbildung und die Umsetzung […]

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Haushaltsantrag Inneres: Rot-Grün stärkt die innere Sicherheit und stellt Katastrophenschutz zukunftsfähig auf

allgmeines / Ilka Lange

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gut aufgestellte, funktionierende Sicherheitsbehörden in der Krisensituation für unsere Stadt sind. Mit einem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 setzen die rot-grünen Regierungsfraktionen die Stärkung der Sicherheitsorgane auch in einer schwierigen Haushaltslage fort (siehe Anlage). Auch in den Katastrophenschutz wird investiert, etwa um besonders betroffene Gebiete besser bei Starkregenereignissen zu schützen.

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Haushaltsantrag Stadtentwicklung und Wohnen: Für bezahlbares Wohnen, nachhaltiges Bauen und erfolgreiche Stadtentwicklung

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Wohnen in Hamburg muss bezahlbar bleiben. Im Rahmen des Haushalts 2023/24 setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher Schwerpunkte beim gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wohnen, bei der Verbesserung des Mietrechts und bei stadtentwicklungspolitischen Impulsen (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den

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Indexmieten kappen – Hamburg legt Bundesratsinitiative vor

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Der Senat hat gestern eine Bundesratsinitiative beschlossen, um den Anstieg von Indexmieten zu begrenzen. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Möglichkeiten zur Mietanpassung in Indexmietverträgen in Zeiten hoher Inflation einzuschränken. Außerdem soll verhindert werden, dass sich stark steigende Indexmieten preistreibend auf die übrigen Mieten auswirken. Dafür soll eine Kappungsgrenze von 3,5 Prozent pro Jahr im

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Ein neues Kapitel

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Moin Hamburg,lassen Sie mich Ihnen eine nicht ganz leichte Frage stellen: Was hat unser Bürgermeister Peter Tschentscher mit seinen Vorgängern Kurt Sieveking, Herbert Weichmann, Hans-Ulrich Klose, Henning Voscherau und Ole von Beust gemeinsam? Zugegeben, die Frage erfordert historisches Spezialwissen: Seit Dienstag, den 1. November, ist auch Peter Tschentscher Vorsitzender des Deutschen Bundesrates und damit erst

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Ein Haus für Alle – seit 125 Jahren Das Hamburger Rathaus feiert Geburtstag

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Das Hamburger Rathaus steht seit 1897 im Herzen der Freien und Hansestadt Hamburg zwischen Alster und Elbe. Dieses Jahr, am 26. Oktober, feiert es sein 125-jähriges Bestehen. In der Festwoche vom 21. bis zum 27. Oktober zeigen szenische Führungen, eine Fotoausstellung, ein Tag der offenen Tür und weitere Veranstaltungen das Rathaus aus verschiedenen Perspektiven, sowohl

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Freier Eintritt in viele Hamburger Museen am 31. Oktober

allgmeines / Ilka Lange

Am Tag der Reformation heißt es in diesem Jahr wieder #seeforfree in über 30 Hamburger Museen. Neben den staatlichen Häusern öffnen in diesem Jahr erneut viele private Museen kostenfrei ihre Türen, einige sind zum ersten Mal dabei. Nachdem der Aktionstag 2021 coronabedingt ohne Begleitprogramm stattfand, erwartet die Hamburgerinnen und Hamburger am 31. Oktober 2022 wieder

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Ausweitung des Wohngeldes: Hamburg informiert über neue Unterstützung

allgmeines / Ilka Lange

Die Bundesregierung hat den Anspruch auf das erstmals in der Corona-Pandemie ausgezahlte Wohngeld zum 1. Januar 2023 ausgeweitet. Mit dem Wohnkostenzuschuss sollen Haushalte mit geringen Einkommen in der Energiekrise weiter entlastet werden. In einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 6. Oktober ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, die Ausweitung des Wohngeldes mit

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Senat beschließt vollständige Eigentumsübertragung der Benin-Bronzen an die Bundesrepublik Nigeria

allgmeines / Ilka Lange

Brosda: „Dies ist ein Meilenstein im laufenden Prozess zur Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes.“ Insgesamt 179 Objekte aus dem ehemaligen Königreich Benin befinden sich derzeit noch im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie wurden im Zuge einer kolonialen Invasion von britischen Soldaten geraubt und im Anschluss vor Ort und in Großbritannien verkauft. Über Seefahrer und

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Rot-Grün fördert „Geschichtsort Stadthaus“: Ein würdevolles Gedenken an die Opfer des NS-Regimes

allgmeines / Ilka Lange

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Übernahme des „Geschichtsortes Stadthaus“ in die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen (SHGL). Mit einem gemeinsamen Antrag stellt Rot-Grün jetzt Mittel in Höhe von bis zu 169.500 Euro bereit, um die Entwicklung des Gedenkortes weiter zu unterstützen (siehe Anlage). Damit sollen

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