Haushaltsantrag Inneres: Rot-Grün stärkt die innere Sicherheit und stellt Katastrophenschutz zukunftsfähig auf

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gut aufgestellte, funktionierende Sicherheitsbehörden in der Krisensituation für unsere Stadt sind. Mit einem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 setzen die rot-grünen Regierungsfraktionen die Stärkung der Sicherheitsorgane auch in einer schwierigen Haushaltslage fort (siehe Anlage). Auch in den Katastrophenschutz wird investiert, etwa um besonders betroffene Gebiete besser bei Starkregenereignissen zu schützen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Insbesondere Polizei und Feuerwehr haben mit ihrer sichtbaren Präsenz zuverlässig dafür gesorgt, dass Hamburg gut durch die Krise kommt. Deshalb haben wir trotz der schwierigen Haushaltslage auch in den letzten Jahren deutlich das Personal bei Polizei und Feuerwehr aufgestockt, in die Ausrüstung und Ausstattung der Sicherheitsämter investiert und auf aktuelle Situationen reagiert. Im Zuge der EncroChat-Ermittlungen haben wir 50 zusätzliche Stellen geschaffen, die bereits zu über 200 Verhaftungen im Bereich der Organisierten Kriminalität geführt haben. Die Fertigstellung der Großprojekte wie beispielsweise die Neuaufstellung der Leitstellen (PERLE) gehören zu den wichtigen Herausforderungen der kommenden beiden Haushaltsjahre. Auch die Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr werden wir weiterführen – mit insgesamt zwei Millionen Euro für die kommenden beiden Haushaltsjahre. Sturmfluten, Starkregenereignisse, Binnenhochwasser und Stürme werden durch den Klimawandel in Zukunft vermehrt vorkommen. Hamburg muss sich verstärkt darauf vorbereiten, das hat das Binnenhochwasser an der Tatenberger Schleuse im letzten Winter deutlich gezeigt. Um zügig notwendige Umsetzungsmaßnahmen zur Vorsorge gegen Binnenhochwässer insbesondere im Bereich Bergedorf an der Tatenberger Schleuse und der Dove Elbe zu unterstützen und weitere Maßnahmen zur Vorbereitung auf Katastrophenschutzfälle zu treffen, stellen wir für die Haushaltsjahre 2023/2024 insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung.“

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die schnelle und zeitgemäße Versorgung der Hamburger*innen im Notfall hat für uns eine hohe Priorität. Der Bau der neuen Leitstelle ‚PERLE‘ garantiert hier, dass die Arbeit von Feuerwehr und Polizei noch besser koordiniert und durch die neuesten technischen Standards flankiert werden kann. Damit auch künftig die Sicherheitsarchitektur auf einem guten Fundament steht, legen wir in unseren Haushaltsplänen zudem besonderen Fokus auf den Feuerwehr-Nachwuchs. Durch gestiegene Mitgliederzahlen ist vor allem der Verwaltungsaufwand der Jugendfeuerwehren gestiegen. Diese Arbeit unterstützen wir künftig mit einer vollen Personalstelle. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, der durch die Flutkatastrophe im Ahrtal verstärkt in den Fokus gerückt ist. Um hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, brauchen wir zusätzliche fachliche Expertise. Daher stärken wir das zuständige Amt in der Innenbehörde und lassen uns im künftigen Haushaltsjahr zum Fortschritt des Vorhabens Bericht erstatten.“
Ausgewählte Schwerpunkte
Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei (PERLE)
Die Leitstellen von Polizei und Feuerwehr sind für die Sicherheit in Hamburg von ganz herausragender Bedeutung, denn sie koordinieren die gesamte Einsatzleitung bei Polizei und Feuerwehr. In den Einsatzleitstellen werden alle Notrufe entgegengenommen, die Einsätze gesteuert und die Einsatzkräfte alarmiert und koordiniert. Mit Umsetzung des Projekts PERLE (Projekt Erneuerung Leitstellen von Feuerwehr und Polizei) erhält die Stadt jetzt neue Leitstellen für Feuerwehr und Polizei mit neuester Einsatzleittechnik. Damit wird Hamburg für die aktuellen und zukünftigen Anforderungen einer modernen Großstadt und einem sich verändernden Kommunikationsverhalten entsprechend ausgestattet und zukunftsfähig aufgestellt. Mit der Fertigstellung der neuen Leitstellen an der Eiffestraße und auf dem Polizeigelände in Alsterdorf wird bis zum Jahr 2025 gerechnet.
Sanierungsoffensive Freiwillige Feuerwehren
Um den Freiwilligen Feuerwehren gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu ermöglichen, wurde bereits 2013 eine Sanierungsoffensive gestartet, welche die Sanierung, den Umbau und teilweise auch Ersatzbau von Feuerwehrhäusern unterstützt. Die Sanierung der Feuerwehrhäuser und die Priorisierung der erforderlichen Maßnahmen liegen in der Zuständigkeit der Freiwilligen Feuerwehr. Die Maßnahmen erfolgen anhand der sogenannten Ampelliste, die die Freiwillige Feuerwehr aufgestellt hat. Wir wollen die Sanierungsoffensive trotz der durch die Pandemie bedingten finanziell schwierigen Haushaltslage auch für 2023/2024 fortsetzen. Dabei ist es wichtig, dass mit dieser finanziellen Unterstützung auch der Bedarf an mieterseitig zu erfüllenden kleineren Unterhaltungs- beziehungsweise Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten an den Bestandsgebäuden der Freiwilligen Feuerwehr erfüllt werden kann. Denn mit diesen Maßnahmen jenseits von vollständiger Sanierung beziehungsweise eines Neubaus können die Arbeitsbedingungen der Ehrenamtlichen an den einzelnen Standorten teilweise erheblich verbessert werden. Für die Haushaltsjahre 2023/2024 werden wir daher insgesamt zwei Millionen Euro für die Fortführung der Sanierungsoffensive bereitstellen.
Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Haustiere von Geflüchteten
Jährlich 35.000 Euro stellen die rot-grünen Regierungsfraktionen zur Verfügung, um Unterbringungs- und Versorgungsmöglichkeiten für die Haustiere von Geflüchteten zu schaffen. Zahlreiche Ukrainer:innen nehmen ihre Haustiere mit auf die Flucht, die bisher jedoch nicht immer in den vorgesehenen Unterkünften Platz finden.