Erweiterung des PUA Cum-Ex: Rot-Grün folgt Vorgaben des Untersuchungsausschussgesetzes
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex). Für eine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gibt es bislang keine Beweise.Die Opposition beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, den Untersuchungsgegenstand des PUA auszuweiten. Aus dem Antrag ergeben sich rechtliche […]
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