Energiesicherheit für Hamburg: „Niemand soll ohne Unterstützung bleiben“

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über Energiesicherheit und Gasknappheit in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Kraftanstrengungen des Bundes und Senats zur Entlastung der Bürger:innen. Die SPD-Abgeordneten sprechen sich in der aktuellen Lage für die Einrichtung eines Härtefallfonds aus, der Menschen unterstützen soll, die aufgrund gestiegener Energiepreise in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihre Energiekosten nicht begleichen können.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Gassparen ist zu einer nationalen Kraftanstrengung und kollektiven Herausforderung geworden. Hamburg leistet in dieser schwierigen Situation seinen Beitrag. Die Stadt hat einen umfangreichen Einsparplan vorgelegt, die Industrie ihre Bereitschaft signalisiert, im Bedarfsfall den Gasverbrauch um ein Viertel zu senken, und auch viele Bürger:innen sparen an Energie. Hamburg verbraucht heute 35 Prozent weniger Gas als noch im Vorjahreszeitraum. Das ist ein Wert, der Mut macht – auch wenn schon heute klar ist, dass uns Herbst und Winter vieles abverlangen werden. So schwierig die Gesamtlage auch ist: Sie zeigt, dass wir in der Vergangenheit wichtige und richtige Zukunftsentscheidungen im Bereich der Energiewende getroffen haben. Peter Tschentscher hat als Erster Bürgermeister mit seinem klaren Bekenntnis zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft den richtigen Kurs gesetzt und wirbt in diesen Tagen sogar am anderen Ende der Welt um neue Partnerschaften, damit Hamburg klimaneutral wird und wettbewerbsfähig bleibt.

Auch in der aktuellen Energiekrise behalten Rot-Grün in Hamburg und Rot-Grün-Gelb im Bund das Wesentliche fest im Blick: Die Entlastung der Bürger:innen. Denn neben der Verfügbarkeit von Energie muss auch die Bezahlbarkeit für alle sichergestellt werden. Hamburg stützt die 30 Milliarden Euro schweren Entlastungspakete des Bundes, im September wird es eine Energiegeldzahlung geben und ein drittes Paket ist bereits angekündigt. Der Vorstoß des Kanzlers, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent zu senken, wird ebenfalls eine deutliche Entlastung schaffen.
Insbesondere jene Haushalte mit niedrigen Einkommen brauchen jetzt unsere Unterstützung. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass ab dem 1. Januar 2023 eine Reform des Wohngeldes auch den gestiegenen Wärmekosten Rechnung trägt und gleichzeitig der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet werden soll. Niemand in Hamburg soll ohne Entlastung oder Unterstützung bleiben. So wollen wir, dass kurzfristig ein Härtefallfonds geschaffen wird, an dem sich Energieversorger maßgeblich beteiligen. Dieser soll Menschen in Notlagen unterstützen, die ihre Energiekosten nicht tragen können. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass es zu keinen Energiesperren aufgrund von Zahlungsrückständen kommt und auch keine Mietverträge deswegen gekündigt werden. Um die Kund:innen der Hamburger Energiewerke zu entlasten, prüfen wir derzeit intensiv die Möglichkeit, auf die eingeführte Gasumlage zu verzichten.“