Am 19. Februar jährt sich der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Die schreckliche Tat, bei der neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte ihr Leben verloren, sowie die rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Kassel zeigen, dass ganz Deutschland in der Verantwortung steht, Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten. Die SPD-Fraktion Hamburg gedenkt der Opfer und wird auch in Zukunft für eine tolerante, chancengerechte Gesellschaft eintreten sowie Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit konsequent bekämpfen.
Dazu Danial Ilkhanipour, Experte für den Kampf gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion Hamburg: „Rechtsextremismus birgt eine große Gefahr für unsere Demokratie. Der Kampf gegen ihn muss daher Tag für Tag von jeder und jedem Einzelnen in der Gesellschaft geführt werden. In Hamburg als weltoffener und internationaler Stadt setzen wir uns seit je her gegen rechten Terror und Rassismus ein. Mit dem Programm ‚Hamburg – Stadt mit Courage‘ und dem ‚Kompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus‘ gelingt es uns, die rechte Szene in Hamburg schwach zu halten. Dennoch ist die Entwicklung des Rechtsextremismus deutschlandweit mit großer Sorge zu betrachten. Mit Nancy Faeser haben wir eine Bundesinnenministerin, die das Problem endlich entschlossen anpackt. Der von ihr geplante „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist in diesen Zeiten ein ermutigendes Signal im Kampf gegen Radikale.“
Hintergrund
Das weltoffene Hamburg kämpft seit langem gegen den Rechtsextremismus. Das 2013 aufgesetzte, umfassende Landesprogramm „Stadt mit Courage“ und dessen Weiterentwicklung im Jahr 2019 ist hierbei ein wichtiger Eckpfeiler, ebenso die in den letzten Jahren erfolgten personellen Aufstockungen im Bereich Justiz, Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz. Mit einer neuen Cyber-Einheit geht Hamburg konsequent gegen Plattformen vor, die Hass und Hetze im Internet verbreiten. Zudem wurde die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern neu strukturiert, die Präventionsarbeit verstärkt sowie Hilfs- und Beratungsangebote für Betroffene ausgeweitet. Mit dem ‚Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus‘ ergänzt Hamburg die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre, stärkt die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Hamburger Behörden bei der Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus und erleichtert den Austausch auf allen Ebenen.“