Die SPD-Fraktion Hamburg blickt mit großer Besorgnis auf die Angriffe russischer Truppen in der gesamten Ukraine. Die SPD-Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft verurteilen den russischen Überfall auf das Schärfste.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der heutige Tag markiert die schwerwiegendste Zäsur in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Menschen in Russland und der Ukraine wollen Fortschritt, soziale Sicherheit und ein gutes Miteinander – einen Krieg wollen sie nicht. Es ist Wladimir Putin, der seine russischen Großmachtsfantasien mit aller Brutalität und unter Verletzung des Völkerrechts durchsetzen will. Sein Handeln führt Russland in die internationale Isolation und gefährdet die europäische Nachkriegsordnung. Europa steht in dieser schweren Stunde so geschlossen wie lange nicht. Zusammen müssen wir eine entschlossene Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geben. Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Kriegsgebiet und ihren Angehörigen. Vor dem Hintergrund der veränderten Lage werden wir in den nächsten Monaten auch die deutsche und europäische Sicherheitsstruktur neu bewerten müssen.“