SPD

Die Briefwahlunterlagen müssen in den Briefkasten!

Bis Mittwoch, 22. September, sollten die Unterlagen in der Post sein oder, wie der Hamburger Landeswahleiter es heute ausdrückte, wer noch Briefwahl machen möchte muss sich jetzt sputen.Für den Ersatz nicht zugeganger Briefwahlunterlagen und in Fällen plötzlicher Erkrankung sind Ausnahme möglich, wichtige Hinweise dazu und zu anderen Fragen bezüglich der Briefwahl finden Sie hier.Jetzt für einen …

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Mietwucher bei möbliertem Wohnraum stoppen: Bundesrat berät über Hamburger Initiative

Im November 2019 haben sich die Hamburger Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag für klare Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen ausgesprochen. Im Rahmen seiner heutigen Sitzung berät der Deutsche Bundesrat über die Hamburger Initiative, mit der Möblierungsaufschläge künftig transparent geregelt und ausgewiesen werden sollen. Zudem soll die Mietpreisbremse auch bei Kurzzeitvermietungen ab sechs Monaten greifen. …

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Möblierte Wohnungen: Hamburg macht sich stark für umfassenden Mieterschutz

Der Senat hat in der heutigen Landespressekonferenz eine Hamburger Bundesratsinitiative zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei Kurzzeitvermietungen angekündigt. Die Initiative geht auf ein Ersuchen der rot-grünen Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft zurück.Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen alle Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen. Wir …

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Hamburger Kultursommer in vollem Gange

Mitten im Kultursommer Hamburg können wir uns überall in der Stadt von der kulturellen Programmvielfalt berauschen lassen.Viele Highlights liegen noch vor uns.   Alle Veranstaltungen des Kultursommers finden Sie hier. Kommende Woche startet dann auch noch das Sommerfestival unseres direkten Nachbarn:  Das Programm des Internationalen Sommerfestivals auf Kampnagel finden Sie hier. Mit dem Kultursommer Hamburg setzt die Behörde …

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Pride-Week: Gemeinsam Flagge zeigen!

Es ist Pride-Week in Hamburg. Seit Montag weht wieder die Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus. Sie ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass Hamburg eine Stadt der Toleranz und der Vielfalt ist.Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit betont die Bedeutung von Weltoffenheit und Akzeptanz in einer modernen Metropole wie Hamburg: „In unserer Stadt ist Platz für Vielfalt und Toleranz unabhängig …

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Schulbaumaßnahmen im Wahlkreis Eppendorf – Winterhude

Keine Frage: Gute Bildung braucht gute Schulgebäude. Folgerichtig hat die Stadt in den vergangenen Jahren so viel in den Schulbau investiert wie nie zuvor. Von 2011 bis 2019 wurden insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro in den Bau, die Sanierung und die Instandhaltung der Hamburger Schulgebäude investiert.Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten bis 2030 über 4 Milliarden …

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