Ansprache der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am heutigen Gedenktag um 13.30 Uhr im Rathaus, Großer Festsaal
Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute vor 76 Jahren erreichte die Rote Armee das KZ Auschwitz. In den Magazinen entdeckten die Befreier 843.000 Herrenanzüge, 837.000 Damenmäntel und -kleider, 44.000 Paar Schuhe und 7,7 Tonnen menschliches Haar.
Mit Worten ist wohl kaum zu beschreiben, welches Bild des Schreckens sich den Soldaten, und später der ganzen Welt, damals geboten hat.
Der Name Auschwitz ist zum Synonym geworden für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma, den slawischen Völkern, an Kommunisten, Sozialdemokraten, an Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen, Christen, den Zeugen Jehovas, sogenannten Asozialen und Euthanasieopfern.
Wir erinnern an die Menschen aus der Wissenschaft, der Kultur, an Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, an die Deserteure und Kriegsgefangenen.
Wir ehren heute auch all jene, die Widerstand gegen die Zerstörung von Freiheit und Menschlichkeit geleistet haben: die Verfolgten und Bedrängten, und viele weitere Opfer.
Aus diesem Grund hat der frühere Bundespräsident Roman Herzog vor 25 Jahren den 27. Januar zum nationalen Gedenktag an die NS-Opfer erklärt.
Herzog verwies auf „unsere Verfassung“, die zwar „alle rechtlichen Sicherungen gegen Totalitarismus und Rassismus“ enthalte, mahnte aber zugleich:
„Den einzelnen Menschen kann man dagegen nicht nur mit Rechtsnormen immunisieren.“
Wie wahr. Was er damals meinte, gilt heute umso mehr:
Wir brauchen zusätzliche Anstrengungen, gerade weil es immer weniger Menschen gibt, die uns als Zeitzeuginnen und Zeitzeugen berichten können, wie sie die NS-Zeit erlebt haben. Und schon damals taten es nicht alle, die es hätten tun können.
Heute, 76 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, dürfen wir nicht die Augen verschließen vor einem Wiedererstarken von Rassismus und Antisemitismus in Deutschland.
Kassel, Halle, Hanau. Und im vergangenen Herbst auch in Hamburg. Ein 26-jähriger Student und jüdischer Mitbürger unserer Stadt wurde auf dem Weg zur Synagoge Opfer eines brutalen Angriffs.
Diese Verbrechen kommen natürlich nicht aus dem Nichts. Sie haben einen Nährboden in unserer Gesellschaft gefunden. Unsagbares wird mittlerweile unverhohlen gesagt und damit gezielt versucht, das Klima in unserem Land zu vergiften.
Das, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht weiter zulassen. Dieser Gedenktag erinnert auch an unsere Verantwortung: Rassistisches und antisemitisches Denken darf in keiner Gesellschaft akzeptiert oder gar geduldet werden.
Wir brauchen zur Unterstützung kleine und große Maßnahmen, die wirken, die Menschen erreichen und mit Akribie aufdecken und gegenhalten.
Deshalb hat die Bürgerschaft einstimmig die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten beschlossen.
Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus zu entwickeln, betroffene Menschen zu beraten und mit uns gemeinsam darauf zu achten, dass sich jüdisches Leben in Hamburg ohne Einschränkung weiter entfalten kann, das werden die Aufgaben sein.
Meine Damen und Herren,
dass jüdisches Leben bei uns immer sichtbarer wird, zeigt sich glücklicherweise an vielen Orten.
Im vergangenen Jahr konnte endlich der erste Abitur-Jahrgang der Joseph-Carlebach-Schule seinen Abschluss feiern, die 1942 als Talmud-Tora-Schule von den Nazis geschlossen worden war.
Und: wir befinden uns mitten in der Diskussion zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge. Die Bürgerschaft unterstützt dieses Vorhaben und hat sich einstimmig für eine Machbarkeitsstudie ausgesprochen, die nun endlich auf dem Wege ist.
Meine Damen und Herren,
das Gedenken rund um den 27. Januar ist ein Zeitpunkt, an dem die Hamburgische Bürgerschaft traditionell mit einer Reihe von Veranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern würde: hier im Großen Festsaal mit den szenischen Lesungen von Michael Batz oder in der Rathausdiele mit Ausstellungen der KZ Gedenkstätte Neuengamme.
In diesem Jahr kann davon leider nichts im üblichen Rahmen stattfinden. Aber: Hass und Hetze machen keine Pause.
Das Virus soll uns deshalb nicht davon abhalten, dieses Datum zu begehen und Gedenkarbeit zwar anders, aber mit der gleichen Intensität fortzuführen. Viele digitale Gedenkprojekte sind in den vergangenen Monaten entstanden.
Wir als Bürgerschaft haben zum Beispiel gestern einen Film veröffentlicht, der sich mit den Stolpersteinen in unserer Heimatstadt beschäftigt. Er wird durch digitales Unterrichtsmaterial für die Schulen ergänzt werden, die wir dabei unterstützen, die NS-Vergangenheit Hamburgs auch im Unterricht anschaulich zu thematisieren.
Meine Damen und Herren,
Vergangenheit lässt sich nicht bewältigen, schließlich kann man sie nicht ändern oder ungeschehen machen. Die Augen offen zu halten, um in der Gegenwart klar zu sehen, das ist unsere Aufgabe.
Meine Damen und Herren,
vor fast genau drei Jahren stand Peggy Parnass anlässlich unserer szenischen Lesung „Hört damit auf!“ hier im Großen Festsaal und forderte die Hamburgerinnen und Hamburger auf, niemals nachzulassen im Engagement für das Erinnern und gegen das Vergessen.
Ihre Worte, als Zeitzeugin so klar und nachdrücklich formuliert, sind eine immerwährende Aufgabe, der wir uns voller Überzeugung gemeinsam stellen.
Ich danke Ihnen!