Dagmar Wiedemann

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Für mehr bezahlbaren Wohnraum: Rot-Grün fordert mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in Hamburg für besseren Mieterschutz ein. So soll mit einem gemeinsamen Antrag erreicht werden, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Mieterhöhungsbremse von elf Prozent innerhalb von drei Jahren einsetzt. Bisher gilt in Hamburg die sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent, im Bund liegt sie sogar bei […]

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Hamburg beteiligt sich mit 3,6 Milliarden Euro bis 2027 an den Entlastungspaketen

Deutschland – und damit auch unsere Hansestadt – stehen aufgrund verschiedener Krisen vor enormen Herausforderungen. Die SPD-geführte Bundesregierung und der SPD-geführte Senat haben milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um alle Bürger:innen in dieser schweren Zeit zu unterstützen. Hamburg beteiligt sich mit 3,6 Milliarden Euro bis 2027 an den Entlastungspaketen.

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Eingabenausschuss: Bürgersprechstunde im Hamburger Rathaus

Der Eingabenausschuss lädt zur Sprechstunde ein. Bürgerinnen und Bürger können sich am 21. Februar von 15.30 Uhr bis 17.00 Uhr im Hamburger Rathaus an die Abgeordneten wenden, wenn sie Schwierigkeiten mit Behörden haben. In der Sprechstunde können Bürgerinnen und Bürger den Ausschussmitgliedern des Eingabenausschusses ihre Anliegen persönlich vortragen und eine schriftlich formulierte Eingabe überreichen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Gedenkveranstaltung für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien vor dem Hamburger Rathaus

Mit einer Trauer – und Gedenkveranstaltung vor dem Hamburger Rathaus wollen am Montag, den 13. Februar 2023, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien gedenken. Aufgerufen zu der Veranstaltung haben unter anderem Unternehmer ohne Grenzen e.V., der DGB Hamburg und  das Interreligiöse Forum Hamburg. Teilnehmen werden auch die Bürgerschaftspräsidentin

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Erdbeben in der Türkei und Syrien: „Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser schrecklichen Katastrophe“

Am frühen Morgen des 6. Februar haben mehrere schwere Erdbeben das türkisch-syrische Grenzgebiet erschüttert. Aktuell dauern die Bergungsarbeiten noch an. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten steigt weiter. Die SPD-Fraktion Hamburg nimmt Anteil am Leid der Betroffenen und spricht den Angehörigen, die bei den Beben einen geliebten Menschen verloren haben, ihr Mitgefühl aus. Dazu Dirk

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Neujahrsempfang der SPD-Fraktion im Hamburger Rathaus

Weit über 1.000 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft haben unseren gestrigen Neujahrsempfang im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses besucht. Wir freuen uns über die Rekord-Besucher:innen-Zahl und das große Interesse an unserer Politik in zahlreichen Gesprächen auf und abseits der Bühne.Mitglieder des Bundestages, der Bürgerschaft und des Senats tauschten sich mit Vertreter:innen von Vereinen, Verbänden,

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Lust auf Demokratie machen: Bei Jugend im Parlament mischen Jugendliche mit

Die Bürgerschaft und der Verein Politik zum Anfassen lassen rund 65 Jugendliche an zwei Tagen in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen.Landespolitik ist spannend. Doch bei manchen Jugendlichen löst sie gelangweilte Gesichter aus: uninteressant, kompliziert, einfach gar nicht “cool“. Dabei kann Politik den Alltag Jugendlicher sehr konkret betreffen, etwa wenn es um den Unterricht in Schulen,

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Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar begehen wir den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. An diesem Tag vor 78 Jahren wurde das KZ Auschwitz befreit. Nicht nur jüdische Mitbürger:innen, sondern auch Sinti:zze und Rom:nja, Menschen mit Behinderung und Menschen aus der LSBT*IQ-Community wurden verfolgt, gequält und ermordet. Wir zeigen gemeinsam eine klare Haltung gegen Rechts

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Hamburg verlängert die Wirtschaftlichkeitshilfe für Kulturveranstaltungen

Nach Ende der Bundeshilfe unterstützt die Stadt die Kulturveranstalter weitere sechs Monate mit rund neun Millionen Euro. Hamburg setzt die Wirtschaftlichkeitshilfe für Kulturveranstaltungen fort. Nachdem das Programm des Bundes, das 2021 maßgeblich in Hamburg entwickelt worden war, Ende 2022 ausgelaufen ist, stellt die Stadt neun Millionen Euro zur Verfügung. Damit bietet die Kulturstadt Veranstalterinnen und

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Frauen, Leben, Freiheit: SPD-Fraktion übernimmt Patenschaften für inhaftierte Iraner:innen

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das Thema „Frauen, Leben, Freiheit: Hamburg ist solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran“ zur Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Seit vier Monaten gibt es im Iran breite Proteste der Bevölkerung, gegen die das Regime mit unverhältnismäßiger Härte vorgeht. Die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt die Gewalt der

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