allgmeines – Seite 2 – Dagmar Wiedemann

Städtische Beteiligung an willy.tel: „Glasfasernetze sind ein nicht zu unterschätzender Vorteil“

Der Hamburger Senat hat heute mitgeteilt, dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg am regionalen Telekommunikationsunternehmen willy.tel GmbH beteiligt. Über die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement hält die Stadt künftig 49,9 Prozent der Unternehmensanteile. Mit der städtischen Beteiligung folgt der Senat einem Ersuchen der Regierungsfraktionen, die im Frühjahr eine aktivere Rolle der Stadt […]

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Von Windkraft finanziell profitieren: Rot-Grün für Bürgerenergiegesetz

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Für eine erfolgreiche Energiewende sollen bis 2028 0,5 Prozent der Hamburger Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Damit dieser Ausbau gelingt, ist die Akzeptanz vor Ort von hoher Bedeutung. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb für ein Bürgerenergiegesetz ein: Künftig sollen die Menschen vor Ort finanziell und organisatorisch am

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Bürgerschaftssitzung am 10. Juli

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Am Mittwoch, den 10. Juli um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Weitere Informationen finden Sie in der Tagesordnung.Sie interessieren sich speziell für eines der in der Tagesordnung genannten Themen? Die in der Tagesordnung aufgeführten Drucksachennummern sind jeweils mit der Parlamentsdatenbank verlinkt. Durch einfaches Anklicken dieser Nummern sind die entsprechenden Drucksachen jederzeit abrufbar. Sie können

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Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen: Rot-Grün stärkt Beratungsangebote an Schulen

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Das Recht von Frauen und Mädchen, gleichberechtigt und selbstbestimmt am Alltag teilzunehmen, wird weltweit immer wieder in Frage gestellt. Auch in Hamburg haben fundamentalistische und patriarchale Denkmuster Auswirkungen auf das Leben junger Menschen. SPD und Grüne wollen daher in Hamburgs Schulen das Angebot an Beratungsmöglichkeiten ausbauen, betroffene Schülerinnen niedrigschwellig informieren sowie in Konfliktsituationen gezielte Unterstützung

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Hamburger Stadtpark: Rot-Grün sichert Erhalt des Sierichschen Forsthauses

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Das im Jahr 1885 erbaute Sierichsche Forsthaus im Hamburger Stadtpark ist aufgrund mangelnder Wärmedämmung sanierungsbedürftig. Bereits im März 2023 hat die Bürgerschaft 78.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 für erste Maßnahmen bereitgestellt. Aktuelle Kostenschätzungen weisen jedoch auf einen erhöhten Finanzierungsbedarf für eine denkmalgerechte Sanierung und Weiterentwicklung des Gebäudes hin. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen

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Nach der Demo ist vor der Wahl: „Als Gesellschaft müssen wir aufstehen und gegenhalten“

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Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Bedrohung der deutschen Demokratie durch Verfassungsfeinde. Die SPD-Fraktion Hamburg hat das Thema unter dem Titel „75 Jahre Grundgesetz: am 7. Juni für Demokratie und Freiheit demonstrieren, am 9. Juni Demokratie und Freiheit wählen“ auf die Tagesordnung gesetzt. Vom 23. Mai bis zum 8. Juni

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Bürgersprechstunde des Eingabenausschusses im Hamburger Rathaus

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Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft lädt zur Bürgersprechstunde. Die Mitglieder des Ausschusses stehen im Rathaus zum direkten Austausch zur Verfügung. Die Bürger:innen können Bitten und Beschwerden zu Behörden und Ämtern, bspw. in Ausländerangelegenheiten, zu den Bauämtern, in Verkehrssachen oder in sozialrechtlichen und Bildungsangelegenheiten vortragen. Sie haben in der Sprechstunde die Möglichkeit, den Ausschussmitgliedern ihre Anliegen persönlich

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Vorzeitige Tilgung von Corona-Notkrediten: Mehr Bewegungsfreiheit für Hamburger Haushaltsberatungen

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Der Stadt Hamburg stehen aufgrund vorausschauender Finanzplanung für die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen zusätzliche 71,6 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dies geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Milan Pein hervor. Die Mittel sowie dazugehörige Zinszahlungen waren ursprünglich im Zeitraum von 2025 bis 2044 für die Tilgung

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Für die europäische Einheit: Maßnahmen gegen Rechtspopulismus und Nationalismus stärken

allgmeines / Ilka Lange

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, Maßnahmen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in der EU zu stärken. Dazu sollen Initiativen auf den Weg gebracht werden, die antidemokratischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen entgegenwirken. So sollen künftig etwa politische Bildung in sozialen Netzwerken und eine stärkere Beteiligung junger Menschen zu einem besseren Verständnis europäischer

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Feierstunde zum Gedenktag für die Befreienden und Befreiten am 8. Mai

allgmeines / Ilka Lange

Mit einer Feierstunde beging die Bürgerschaft heute den Gedenktag für die Befreienden und Befreiten im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses. Es sprachen Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Franciska Henning, Urenkelin des im Nationalsozialismus inhaftierten Georg Kieras. Anschließend kamen sie ins Gespräch mit Zeitzeugin Peggy Parnass und Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien. Der 8.

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