Dagmar Wiedemann

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Ilka Lange

Eröffnung der zentralen Briefwahlstelle zur Bürgerschaftswahl und Bundestagswahl 2025

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Sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl haben Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Landeswahlleiter Oliver Rudolf gemeinsam mit der stellvertretenden Bezirkswahlleiterin des federführenden Bezirksamts Hamburg-Nord, Anja Fischer, heute die zentrale Briefwahlstelle auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz in der Hamburger Innenstadt eröffnet. Unabhängig vom Wohnort in Hamburg können Bürgerinnen und Bürger hier ihre Briefwahlunterlagen beantragen und auch gleich vor Ort wählen.  […]

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Bürgerschaftssitzung am 29. Januar

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Am Mittwoch, den 29. Januar um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt. AblaufBürgerschaftspräsidentin Carola Veit eröffnet die Plenarsitzung. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten unter anderem über folgende Themen: „Die CDU attackiert zentrale Pfeiler von Grundgesetz und Europäischer Union. Die Brandmauer muss stehen – ohne Wenn

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Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: Rot-Grün fordert Abschaffung von Paragraf 218 StGB

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Am 19. September 2024 hat der Gleichstellungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Anhörung die Ergebnisse des Kommissionsberichts der Bundesregierung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin diskutiert. Der Bericht zeigt klar auf, dass die derzeitigen Regelungen im Strafgesetzbuch in Paragraf 218 nicht nur im internationalen Vergleich überholt sind, sondern zudem auch Frauen diskriminieren und erhebliche Versorgungslücken provozieren.

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Rückkauf von Pflegen & Wohnen: Hamburg übernimmt Verantwortung und korrigiert sozialpolitischen Sündenfall der CDU

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Hamburg stärkt die öffentliche Daseinsvorsorge: Der Senat hat heute den Rückkauf des Alten- und Pflegeheimbetreibers Pflegen & Wohnen Hamburg beschlossen und wird die Entscheidung der Bürgerschaft zum Beschluss vorlegen. Für die SPD-Fraktion Hamburg ist dieser Schritt ein bedeutender Beitrag für eine verlässliche Pflegeinfrastruktur in der Hansestadt. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem

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Genehmigungszahlen 2024: Hamburg bleibt bundesweit Spitzenreiter im sozialen Wohnungsbau

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Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr 6.710 neue Wohnungen genehmigt wurden – davon 46 Prozent (3.092) gefördert. Im geförderten Wohnungsbau ist dies ein Anstieg von über 30 Prozent im Vergleich zu 2023 und der vierthöchste Wert seit Jahrzehnten. Seit 2011 wurden in Hamburg 138.932 neue Wohnungen genehmigt. Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische

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Bürgerschaftssitzung: Haushaltberatungen von Montag 16. Dezember bis Mittwoch 18. Dezember

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Die letzten drei Sitzungstage des Jahres hat die Bürgerschaft für die Haushaltsberatungen reserviert. Von Montag den 16. Dezember bis Mittwoch den 18. Dezember berät sie über den Doppelhaushalt 2025/2026.  Insgesamt geht es um 6981 Seiten Haushaltsplanentwurf und 687 Seiten Bericht des Haushaltsausschusses, dazu kommen 190 Änderungsanträge der Fraktionen. Weitere Informationen finden Sie in der Tagesordnung.

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Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel: Hamburger Regierungsfraktionen gedenken Opfern und Hinterbliebenen

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Zum ersten Jahrestag des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober gedenken die Regierungsfraktionen den Opfern und Hinterbliebenen des Konfliktes. SPD und Grüne bekennen sich klar zum Verteidigungsrecht Israels gegen terroristische Bedrohungen und drücken ihr Mitgefühl für die zivilen Opfer in Israel, im Gaza-Streifen, im Westjordanland sowie in den beteiligten Nachbarstaaten aus. Dazu

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Care Leaver: Rot-Grün unterstützt junge Menschen auf ihrem Weg aus der Jugendhilfe

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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine bessere Unterstützung von jungen Menschen bei ihrem Weg aus der stationären Jugendhilfe in die Selbstständigkeit ein. Ein rot-grüner Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 18. September sieht vor, dass im Rahmen einer Fachtagung die konkreten Bedarfe der sogenannten Care Leaver zusammengetragen und perspektivisch in zielführende Maßnahmen übersetzt

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Unterstützung für Menschen in finanzieller Not: Rot-Grün baut soziale Schuldner:innenberatung aus

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Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben auch in Hamburg Menschen finanziell belastet. In der Folge gibt es eine erhöhte Nachfrage nach den Angeboten der Schuldner:innenberatung. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher mit einem gemeinsamen Antrag die Beratungsstellen in der Stadt stärken, Kurz-und Notfallberatungen ausbauen und mit Hilfe der Erhöhung von Einkommensgrenzen mehr

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