Der Senat hat in der heutigen Landespressekonferenz eine Hamburger Bundesratsinitiative zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei Kurzzeitvermietungen angekündigt. Die Initiative geht auf ein Ersuchen der rot-grünen Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft zurück.
Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen alle Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen. Wir begrüßen, dass der Senat unserer Initiative gefolgt ist und sich im Bundesrat für eine transparente Regelung zur Vermietung möblierter Wohnungen sowie von Wohnungen zum vorübergehenden Gebrauch einsetzt. In beiden Fällen muss sämtlicher Mieterschutz gelten. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Vermieterinnen und Vermieter nur ein Bett und einen Schrank in eine Wohnung stellen und danach Mondpreise bei den Mieten verlangen können. Dieser Vorschlag aus Hamburg kann bei allen, die es ernst mit dem Mieterschutz nehmen, nur auf Zustimmung treffen. So geht starker und wirksamer Schutz der Mieterinnen und Mieter.“