Aus dem Weg: Rot-Grün fordert kommunale Regelungskompetenz für E-Scooter

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für mehr Regelungskompetenzen der Kommunen beim Abstellen von E-Scootern ein. Die elektrischen Roller, die vor allem in Ballungsräumen und Stadtteilzentren von einem überwiegend jungen Publikum genutzt werden, stehen in der Kritik, da sie aktuell überall im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen. Dies führt mancherorts zu Behinderungen auf Gehwegen, Unfällen und Umweltverschmutzungen.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit ihrem Start sind E-Scooter umstritten. Dabei könnten sie den Mobilitätsmix in Hamburg bereichern, indem sie auf innovative Art und Weise zu einer vielfältigen Mobilität ohne Auto beitragen. Leider zeigen die Erfahrungen aber, dass manche Nutzerinnen und Nutzer die E-Roller rücksichtslos abstellen – zum Beispiel mitten auf Gehwegen. Weil die E-Roller zudem leicht umfallen, gefährden sie vor allem sehbehinderte oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Fußgängerinnen und Fußgänger. Wir wollen daher, dass die Kommunen selbst bestimmen können, wo und wie E-Scooter abgestellt werden dürfen. Dafür wollen wir uns in Berlin einsetzen. Mit etwas mehr Disziplin der Nutzenden und klaren Vorgaben durch die Betreiberfirmen haben die E-Scooter das Potenzial, ihre Rolle im Mobilitätsmix noch zu finden.“

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