Resilienz stärken: Öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den gezielten Zugang von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg zu verhindern. Dazu soll der Senat einen aktuellen Sachstand präsentieren sowie einen Regelungsvorschlag erarbeiten. Ziel ist es, geeignete und […]
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