Hamburg – Dagmar Wiedemann

Nach Ablehnung der Mietpreisbremse durch die Union: Rot-Grün will für Hamburg zentrale Anlaufstelle gegen Mietwucher

Nachdem CDU und CSU eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundesrat bis Ende 2029 abgelehnt haben und die Mietpreisbremse auf Landesebene damit nur noch bis Ende 2025 verlängert werden kann, treffen SPD und Grüne in Hamburg zusätzliche Vorkehrungen für den Schutz der Mieter:innen. Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen eine zentrale Anlaufstelle gegen überhöhte Mietpreise […]

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Für den Mieter:innenschutz: Rot-Grün verlängert Mietpreisbremse in Hamburg

allgmeines / Ilka Lange

Seit 2015 gilt in Hamburg die Mietpreisbremse. Sie sorgt bei Neuvermietungen dafür, dass sich die Miethöhe grundsätzlich auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent begrenzt. Mit einem gemeinsamen Antrag tragen die Regierungsfraktionen dafür Sorge, dass dieses wichtige Instrument für den Mieter:innenschutz bis Ende 2025 verlängert wird. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische

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Bürgerschaftssitzung am 29. Januar

allgmeines / Ilka Lange

Am Mittwoch, den 29. Januar um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt. AblaufBürgerschaftspräsidentin Carola Veit eröffnet die Plenarsitzung. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten unter anderem über folgende Themen: „Die CDU attackiert zentrale Pfeiler von Grundgesetz und Europäischer Union. Die Brandmauer muss stehen – ohne Wenn

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Rückkauf von Pflegen & Wohnen: Hamburg übernimmt Verantwortung und korrigiert sozialpolitischen Sündenfall der CDU

allgmeines / Ilka Lange

Hamburg stärkt die öffentliche Daseinsvorsorge: Der Senat hat heute den Rückkauf des Alten- und Pflegeheimbetreibers Pflegen & Wohnen Hamburg beschlossen und wird die Entscheidung der Bürgerschaft zum Beschluss vorlegen. Für die SPD-Fraktion Hamburg ist dieser Schritt ein bedeutender Beitrag für eine verlässliche Pflegeinfrastruktur in der Hansestadt. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem

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Bürgerschaftssitzung: Haushaltberatungen von Montag 16. Dezember bis Mittwoch 18. Dezember

allgmeines / Ilka Lange

Die letzten drei Sitzungstage des Jahres hat die Bürgerschaft für die Haushaltsberatungen reserviert. Von Montag den 16. Dezember bis Mittwoch den 18. Dezember berät sie über den Doppelhaushalt 2025/2026. Insgesamt geht es um 6981 Seiten Haushaltsplanentwurf und 687 Seiten Bericht des Haushaltsausschusses, dazu kommen 190 Änderungsanträge der Fraktionen. Weitere Informationen finden Sie in der Tagesordnung.

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Verbot des IZH: „Starker Schlag gegen die islamistische Szene“

allgmeines / Ilka Lange

Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Vorausgegangen war eine intensive Beobachtung durch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, dessen jahrelange Arbeit das Verbot nun möglich gemacht hat. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist gelungen, was kein Unions-Innenminister zuvor fertig gebracht hat. Das IZH-Verbot ist ein starker Schlag

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Von Windkraft finanziell profitieren: Rot-Grün für Bürgerenergiegesetz

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Für eine erfolgreiche Energiewende sollen bis 2028 0,5 Prozent der Hamburger Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Damit dieser Ausbau gelingt, ist die Akzeptanz vor Ort von hoher Bedeutung. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb für ein Bürgerenergiegesetz ein: Künftig sollen die Menschen vor Ort finanziell und organisatorisch am

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Bürgerschaftssitzung am 10. Juli

allgmeines / Ilka Lange

Am Mittwoch, den 10. Juli um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Weitere Informationen finden Sie in der Tagesordnung.Sie interessieren sich speziell für eines der in der Tagesordnung genannten Themen? Die in der Tagesordnung aufgeführten Drucksachennummern sind jeweils mit der Parlamentsdatenbank verlinkt. Durch einfaches Anklicken dieser Nummern sind die entsprechenden Drucksachen jederzeit abrufbar. Sie können

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Bürgerschaftssitzung am 13. März

allgmeines / Ilka Lange

Am Mittwoch, den 13. März um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt. Weitere Informationen finden Sie in der Tagesordnung.Sie interessieren sich speziell für eines der in der Tagesordnung genannten Themen? Die in der Tagesordnung aufgeführten Drucksachennummern sind jeweils mit der Parlamentsdatenbank verlinkt. Durch einfaches Anklicken dieser Nummern

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215 Millionen Euro für Bildungsgerechtigkeit: „Gezielte Hilfestellung für einen besseren Start ins Leben“

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Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat heute die Ergebnisse des Startchancen-Programms vorgestellt, auf das sich Bund und Länder in der vergangenen Woche verständigt haben. Demnach erhält Hamburg 215 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren, um Förderprogramme für benachteiligte Kinder auszuweiten oder neu aufzulegen. Von dem unter Beteiligung der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz

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