Für das Pilotprojekt der intelligenten Videoüberwachung (iVBeo) am Hamburger Hansaplatz gelten keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Schuhmacher (SPD) und Sina Imhof (Grüne) hervor. Seit 2023 setzt die Polizei Hamburg eine intelligente Videobeobachtung zur frühzeitigen Erkennung von Gefahrensituationen am Hansaplatz ein. Atypische Bewegungsmuster wie Schläge oder Tritte werden von einer Software detektiert, die daraufhin ein visuelles Signal an das Polizeikommissariat 11 sendet. Die datenschutzrechtlichen Belange wurden unter Einbeziehung des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Polizei Hamburg geprüft und die Dokumentation an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDi) übergeben. Die Antwort des Senats im vollständigen Wortlaut finden Sie hier.
Dazu Sören Schuhmacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Eine effiziente Verbrechensbekämpfung in der Großstadt gelingt auch dank innovativem Equipment, das zeigt das Beispiel Hansaplatz. Während der dreimonatigen Testphase erkannte die neue intelligente Videoüberwachung Gefahrensituationen mit einer Trefferquote von 92 Prozent. Im Gegensatz zur klassischen Videoüberwachung werden die Gefahrensituationen dabei mittels Strichfiguren dargestellt und biometrische Daten nicht erfasst. Die erhobenen Datensätze werden sparsam verarbeitet und weder neu verknüpft noch mehrstufigen Analysen unterzogen. Das ist ein vorbildlicher Umgang mit dem sensiblen Datenmaterial. Diese Form der Videoüberwachung sorgt für mehr Sicherheit und verbessert die Lebenssituation der Anwohnerinnen und Anwohner in St. Georg – ganz ohne Abstriche beim Datenschutz in Kauf nehmen zu müssen. Damit bietet sich für Hamburg eine gute Perspektive, um das Pilotprojekt fortzusetzen und auch an anderen Hot-Spots der Stadt zu erproben.“
Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Zur Bekämpfung von Kriminalität müssen wir bereit sein, den Einsatz neuester Technologien wie derzeit am Hansaplatz zu prüfen. Nur so lässt sich eine zeitgemäße Polizeiarbeit entwickeln, die technischen Neuerungen nicht hinterherhinkt. Ganz zentral ist dabei, dass weiterhin echte Polizeibeamt*innen die finalen Entscheidungen treffen. Mit Blick auf den Hansaplatz bedeutet das, dass die dortige Technik lediglich Hinweise für polizeiliche Interventionen geben darf. Ob am Ende wirklich eingegriffen wird, entscheidet immer ein Mensch. Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Technik am Hansaplatz in 92 Prozent aller Fälle richtige Hinweise für polizeiliche Intervention gegeben hat. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung unser Hamburger Beamt*innen, weshalb das Projekt fortgesetzt werden sollte. Zu begrüßen ist auch, dass bei dieser Technik keine biometrischen Daten erfasst werden, während die klassische Videoüberwachung am Hansaplatz eine solche Erhebung grundsätzlich ermöglicht. Das Projekt ist also nicht nur zielsicher bei seiner Anwendung, sondern auch datensparsam. Künftig sollte es nun darum gehen, die Technik weiterzuentwickeln und so zu optimieren, damit sie noch treffgenauere Hinweise für die Polizeiarbeit liefern kann.“