Hamburg geht in der Pandemiebekämpfung voran: Freiheiten und Basisschutz ab dem 2. April

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute die Fortsetzung der Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Auf dieser Grundlage kann der Senat nun Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bis zum 30. April treffen und den Schutz des Gesundheitssystems sicherstellen. Die SPD-Fraktion hat sich dabei insbesondere für die Fortführung der Maskenpflicht in Innenräumen eingesetzt, die sich als wenig freiheitsbeschränkende und zugleich hochwirksame Maßnahme bewährt hat. Die Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie sollen dagegen entfallen, mit Ausnahme von Tanzlustbarkeiten.

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Angesichts weiterhin steigender Infektionszahlen geht Hamburg seinen verantwortungsvollen Kurs in der Pandemiebekämpfung weiter. Dabei orientieren wir uns nicht nur an der Inzidenz, sondern auch an der Hospitalisierungsquote. Wir sorgen mit einem ausgewogenen Kurs dafür, dass die drohende Überlastung unserer Krankenhäuser verhindert wird, und dass sich die ohnehin schon enorm angespannte Lage beim Klinikpersonal nicht noch durch Infektionen und steigende Bettenauslastung verschlechtert. Es muss dabei immer zwischen dem berechtigten Wunsch nach Freiheiten und dem Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems abgewogen werden. Ich habe Verständnis für die Menschen, die sich eine Rückkehr zur Normalität wünschen. Ab dem 2. April wird wieder mehr möglich sein als heute. Die Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie fallen weg. Wir werden aber einzelne Maßnahmen beibehalten, damit sich nicht zu viele Menschen in zu kurzer Zeit mit dem Virus infizieren. Die sicherste und am wenigsten freiheitseinschränkende Maßnahme ist die Maskenpflicht in Innenräumen, beispielsweise im Einzelhandel. Bei Tanzveranstaltungen, etwa in Clubs und Diskotheken, halten wir einen 2G-Plus-Nachweis wegen des hohen Infektionsrisikos nach wie vor für unverzichtbar. Ich bin sicher, dass den Hamburgerinnen und Hamburgern die Situation in den Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen bewusst ist und sie eine einheitliche Regelung bevorzugen. Unser Zusatzantrag ist die Fortsetzung unseres guten Hamburger Wegs aus der Pandemie.“

Dazu Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Rot-Grün geht in der Pandemiebekämpfung einen verantwortungsvollen Weg. Wir wollen mehr Freiheiten als bisher ermöglichen und den wirkungsvollen Basisschutz, das Tragen der Maske, beibehalten. Auch wir hätten uns hier ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer gewünscht. Der Zick-Zack-Kurs der CDU ist absurd: Forderte ihr Fraktionsvorsitzender noch in der letzten Woche die Beibehaltung der Maskenpflicht, lehnt er dies jetzt für Hamburg ab und fordert zugleich eine Maskenpflicht auf Bundesebene. Das Problem auf die Bundesebene zu verlagern und zugleich die Maskenpflicht in Hamburg auslaufen lassen zu wollen, ist widersprüchlich und widersinnig. Die CDU zeigt hier erneut, dass sie nicht regierungsfähig ist. Im Gegensatz dazu begrüße ich die klare Haltung der Linken, die sich ebenfalls in der vergangenen Woche für die Beibehaltung der Maskenpflicht ausgesprochen hat und auch heute noch daran festhält.“