| Moin Hamburg, lassen Sie mich Ihnen eine nicht ganz leichte Frage stellen: Was hat unser Bürgermeister Peter Tschentscher mit seinen Vorgängern Kurt Sieveking, Herbert Weichmann, Hans-Ulrich Klose, Henning Voscherau und Ole von Beust gemeinsam? Zugegeben, die Frage erfordert historisches Spezialwissen: Seit Dienstag, den 1. November, ist auch Peter Tschentscher Vorsitzender des Deutschen Bundesrates und damit erst der sechste Hamburger, der dieses Amt bekleidet. In herausfordernden Zeiten ist es gut, wenn der vierte Mann im Staat aus Hamburg kommt. Noch besser ist es, wenn er Peter Tschentscher heißt. Der Bürgermeister hat sich – nicht nur, aber auch – aufgrund seiner umsichtigen Corona-Politik bundesweit große Anerkennung erarbeitet. In seiner neuen Funktion vertritt er die Interessen der Bundesländer gegenüber dem Bund und wird zudem zum Vertreter des Bundespräsidenten, wenn dieser sein Amt nicht ausführen kann. Ich bin mir sicher: Mit seiner verbindlichen und hanseatischen Art wird Peter Tschentscher Hamburg und Deutschland in der Welt sehr würdig repräsentieren. Nicht nur im Bundesrat, sondern auch in der Hamburger Mieten- und Bodenpolitik wurde in dieser Woche ein neues Kapitel aufgeschlagen. Grund hierfür ist die Einigung der Regierungsfraktionen mit zwei Volksinitiativen. Der Inhalt: 100-jährige Mietbindungen und eine Privatisierungsbremse für städtische Wohnungsbaugrundstücke. Wie sich die Vereinbarungen nach intensiven und monatelangen Verhandlungen genau zusammensetzen lesen Sie in unserem Newsletter. Außerdem berichten wir über die bundesweit diskutierte Minderheitsbeteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen. In der Bürgerschaft waren in dieser Woche unter anderem die Themen Schulbildung und illegaler Welpenhandel präsent – auch hierzu mehr in unserem Newsletter. Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund Ihr Dirk Kienscherf Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Den vollständigen Newsletter finden Sie hier. |
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