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Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Einbürgerungen erleichtern und Hamburger Initiative neu auflegen

Mit der Ampel-Koalition im Bund wird auch eine Migrations- und Integrationspolitik möglich, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Künftig sollen das Staatsbürgerschaftsrecht den realen Lebensverhältnissen von Eingewanderten angepasst und bürokratische Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Rot-Grün in Hamburg unterstützt das wegweisende Gesetzgebungsverfahren im Bund und nimmt es zum Anlass, die Einbürgerungsinitiative des Senats …

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Bürgerschaftssitzung am 11.Mai

Diese Woche tagt die Bürgerschaft erstmals wieder voll besetzt in dieser Wahlperiode im Plenarsaal. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Sitzungen bisher im Festsaal des Rathauses stattgefunden. Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, die Situation der Hamburger Wirtschaft in der Pandemie, Erwachsenenbildung und Schulabschlüsse über den zweiten Bildungsweg sowie die Hamburger Elternfortbildung, die Eltern …

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Kriegsende in Europa: SPD, Grüne und CDU für 8. Mai als offiziellen Gedenktag

Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sprechen sich nun in einem interfraktionellen Antrag dafür aus, den Tag des Kriegsendes künftig zu einem offiziellen, nicht arbeitsfreien Gedenktag zu erheben. Aus Sicht …

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Hamburg geht in der Pandemiebekämpfung voran: Freiheiten und Basisschutz ab dem 2. April

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute die Fortsetzung der Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Auf dieser Grundlage kann der Senat nun Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bis zum 30. April treffen und den Schutz des Gesundheitssystems sicherstellen. Die SPD-Fraktion hat sich dabei insbesondere für die Fortführung der Maskenpflicht in Innenräumen eingesetzt, die sich als wenig freiheitsbeschränkende und zugleich hochwirksame Maßnahme bewährt …

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Umfassendes Entlastungspaket beschlossen

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürger:innen zu einer großen Belastung geworden. Manche der Kosten sind unmittelbar spürbar, wie zum Beispiel der Benzinpreis. Andere werden sich durch höhere monatliche Vorauszahlungen oder …

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Bürgerschaftssitzung am 30. März

Am kommenden Mittwoch, den 30. März, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen: Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung mit Siebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-EindämmungsverordnungundBericht des Verfassungs- und Bezirksausschuss zu den Themen „68. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 69. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 67. Verordnung zur Änderung der …

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Hamburg räumt auf

„Hamburg räumt auf“ vom 25. März bis zum 3. April ist die größte Stadtputzaktion Deutschlands und startet auch 2022 wieder!Ob Park, Grünanlage oder Wäldchen, die Aktion „Hamburg räumt auf“ der Hamburger Stadtreinigung und der Behörde für Umwelt und Energie ruft die Hamburger Bürgerinnen und Bürger auch dieses Jahr auf, alleine oder mit Familie, Freunden oder …

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Hamburg tritt der Initiative Blue Community bei: Wasser Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge

Zum heutigen Weltwassertag hat der Senat erklärt, dass Hamburg der Initiative Blue Community beitritt. Das Bündnis, dem neben Paris und Los Angeles bereits über 50 Städte weltweit angehören, bekennt sich zum Schutz von Trinkwasser als lebensnotwendiges Gut und ruft zu Achtsamkeit im Umgang mit Wasserreserven auf. Die SPD-Fraktion Hamburg unterstützt dieses Bekenntnis als wichtigen Schritt …

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Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher dankt den Helferinnen und Helfern

In einer Videobotschaft dankt der Erste Bürgermeister den vielen seit Beginn des Krieges tätigen Helferinnen und Helfern. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Jeden Tag sterben Menschen. Städte werden zerstört, Millionen Bürgerinnen und Bürger verlieren ihre Lebensgrundlage.Auf der Flucht vor dem Krieg sind in den letzten …

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Online-Terminvergabe zur Registrierung im Amt für Migration startet

Ab sofort sind die ersten 4.300 Termine für eine Registrierung im Amt für Migration an der Hammer Straße freigeschaltet. Termine für die Registrierung (Hammer Straße 30 – 34) können unter diesem Link oder mittels QR-Code gebucht werden.Zusätzliche Termine werden je nach Verfügbarkeit kurzfristig freigeschaltet. Diese Terminvergabe ist ausdrücklich nur für Schutzsuchende gedacht, die keine städtische …

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