allgmeines – Seite 2 – Dagmar Wiedemann

Geheimtreffen von Potsdam: SPD und Grüne in Hamburg bekräftigen Verteidigung der Demokratie

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Das Entsetzen um das Geheimtreffen von Potsdam, auf dem Politiker:innen der AfD mit Rechtsextremen und Unternehmer:innen zusammengekommen sind, um die Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger:innen ins afrikanische Ausland zu besprechen, hält weiter an und motiviert Menschen in ganz Deutschland sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Die Folge sind zivilgesellschaftliche Demonstrationen mit hunderttausenden von Teilnehmer:innen. Die Hamburger […]

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Bürgersprechstunde im Hamburger Rathaus

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Der Eingabenausschuss lädt am 5. März zur Sprechstunde ein – auch ich werde wieder vor Ort sein. Wer sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlt kann sich an den Eingabenausschuss wenden. Wie ein Eingabenverfahren konkret abläuft und mehr über den Eingabenausschuss finden Sie hier.

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Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir müssen 2024 zum Jahr der wehrhaften Demokratie machen“

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Rund 1.100 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft besuchten heute den traditionellen Neujahrsempfang der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im voll besetzten Festsaal des Hamburger Rathauses konnten die 53 SPD-Abgeordneten sowie die SPD-Senatsmitglieder neben vielen Hamburger:innen auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, begrüßen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2024 stimmte gemeinsam

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215 Millionen Euro für Bildungsgerechtigkeit: „Gezielte Hilfestellung für einen besseren Start ins Leben“

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Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat heute die Ergebnisse des Startchancen-Programms vorgestellt, auf das sich Bund und Länder in der vergangenen Woche verständigt haben. Demnach erhält Hamburg 215 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren, um Förderprogramme für benachteiligte Kinder auszuweiten oder neu aufzulegen. Von dem unter Beteiligung der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz

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Große Kundgebung auf dem Rathausmarkt: Am Freitag gemeinsam gegen Hass und Hetze

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Unter dem Titel „Hamburg steht auf!“ ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen zu einer Demonstration am Freitag, den 19. Januar, auf. Die SPD-Fraktion Hamburg schließt sich diesem Aufruf an und wird gemeinsam mit dem Bündnis ab 15.30 Uhr auf dem Rathausmarkt gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke demonstrieren. Dazu Dirk Kienscherf,

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Einladung zum Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Hamburg

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wir laden herzlich ein zum Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Hamburg am Sonntag, den 4. Februar 2024 um 11.30 Uhr im Festsaal des Hamburger Rathauses. Es begrüßen SieDirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion HamburgKatarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen ParlamentsPeter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburgsowie die Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg. Eine verbindliche Anmeldung bis zum 28.

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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Rot-Grün investiert in Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche

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Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Bau des Architekturzentrums HOCHFORM unterstützen. Das Projekt soll Kindern und Jugendlichen aus ganz Hamburg Themen der Architektur und Stadtentwicklung näherbringen und gleichzeitig Kreativität und Teilhabe fördern. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer

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Mietwohnung bleibt Mietwohnung: Rot-Grün verlängert Umwandlungsverordnung

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Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 6. Dezember ersuchen SPD und Grüne den Senat, den seit 2015 ununterbrochen gültigen Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Zusammen mit derzeit 15 Sozialen Erhaltungsverordnungen, abgesenkten Kappungsgrenzen und einer Mietpreisbremse für Neuvermietungen nutzt Rot-Grün in Hamburg konsequent alle

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In Solidarität mit Israel: Das IZH muss schließen

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Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie der Abgeordneten der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft stehen fest an der Seite Israels und verurteilen die Terrorangriffe der Hamas. Mit einem interfraktionellen Antrag wird der Senat aufgefordert, sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) einzusetzen. Der

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Solidarität mit Israel: „Brutaler Überfall der Hamas durch nichts zu rechtfertigen“

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Durch die terroristischen Angriffe der Hamas sind am Wochenende hunderte Menschen in Israel ermordet worden, tausende wurden verletzt. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Bilder aus Israel sind erschütternd. Der brutale Überfall der Hamas ist ein widerlicher Akt des Terrors und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das barbarische Vorgehen auf das Schärfste

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