Bürgerschaftssitzung am 06. Oktober

Am Donnerstag tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Es geht um Hilfen für Mieter:innen in der Energiekrise, Unterstützung für pflegende Angehörige und einen Masterplan gegen Obdachlosigkeit.

Die SPD bringt einen Antrag ein, dass der Senat eine Kampagne zur weiteren Bekanntmachung des Wohngeldes aufsetzen soll. Wohngeld können Haushalte unter bestimmten Bedingungen als Zuschuss zur Miete beantragen. Wegen der Energiekrise wird der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Darüber soll der Senat die Hamburger:innen informieren .

Die Grünen-Fraktion setzt zwei Themen aus dem sozialen Bereich auf die Tagesordnung. Zum einen sollen pflegende Angehörige besser unterstützt werden, zum anderen wird noch einmal über die Umsetzung des Partizipationsfonds für Menschen mit Behinderung gesprochen. Die CDU-Fraktion möchte über eine schnellere Entfernung von unerwünschten Graffiti aus dem Stadtbild debattieren und fordert einen Masterplan gegen Obdachlosigkeit.

Die Linksfraktion stellt zwei Themen zur Bekämpfung der Inflationsfolgen zur Debatte. Sie fordert, dass Mieter:innen der Städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA vor krisenbedingter Kündigung geschützt werden, beispielsweise wenn sie ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Außerdem will sie über einen Energiepreisdeckel sprechen. Die AfD-Fraktion stellt die Pläne zum Umbau der Rodigallee in Jenfeld zur Diskussion.

Die Tagesordnung finden Sie hier.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.
Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache.
Alle Debattenbeiträge finden Sie zudem am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in der Mediathek der Bürgerschaft.

Das Hamburger Rathaus (c) Katja Lange

Artikel Teilen

Teilen auf Facebook
Teilen auf Twitter
Teilen mit WhatsApp

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch das Nutzen von dieser Seite sind Sie mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.​