Bürgerschaftssitzung 01.-03. Juni : Haushaltberatungen

Die drei Sitzungstage der Hamburgischen Bürgerschaft vom 1. bis 3. Juni werden ganz von den Haushaltsberatungen bestimmt.
Von Dienstag bis Donnerstag berät die Bürgerschaft über den Doppelhaushalt 2021/2022.

Im Herbst hatte der Senat seinen Entwurf für die Finanzplanung der beiden Jahre mit den jeweiligen Einzelhaushalten für die Behörden vorgelegt. Darin macht er deutlich, welche politischen Prioritäten er setzen will und welche Ausgaben er für erforderlich hält. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf rund 35,6 Milliarden Euro.

Nachdem die Einzelpläne für 2021/2022 in den vergangenen Monaten intensiv in den Fachausschüssen und abschließend im Haushaltsausschuss beraten wurden und die Fraktionen ihre Zusatzanträge eingebracht haben, findet nun die Debatte im Plenum statt.

Der Haushalt stellt grundsätzlich die Weichen für die Politik der beiden betreffenden Jahre. Je mehr finanzielle Mittel für einen bestimmten Bereich zur Verfügung stehen, desto mehr Investitionen sind dort möglich. Der Haushalt beruht auf Steuergeldern, mit denen verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Deshalb werden alle Ausgaben bis ins Detail vorausgeplant.

Die Beratungen beginnen  Dienstag mit einer Generaldebatte, die traditionell der Oppositionsführer eröffnet. Ihm folgen die Vorsitzenden der den Senat tragenden Fraktionen sowie der weiteren Oppositionsfraktionen. Auch fraktionslose Abgeordnete können das Wort ergreifen. Im Anschluss meldet sich in der Regel der Erste Bürgermeister zu Wort; ihm folgen die haushaltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen. An allen Beratungstagen erhalten die Fraktionen und der Senat jeweils 50 Minuten und die fraktionslosen Abgeordneten jeweils fünf Minuten Gesamtredezeit.

Neben der Generaldebatte werden am ersten Beratungstag die Haushalte von Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof, Senat, Finanzbehörde und den Bezirksämtern debattiert, sowie über die Ausgaben für Kultur und Medien sowie Verkehr und Mobilitätswende beraten.
Der zweite Sitzungstag wird am Mittwoch außerhalb der eigentlichen Haushaltsberatungen mit einer Debatte zur aktuellen Pandemie-Lage eröffnet. Danach schließt sich die weitere Aussprache zu den Ausgaben für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung; Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft; Wirtschaft und Innovation; Stadtentwicklung und Wohnen sowie Inneres und Sport an.
Am Donnerstag stehen die Einzelpläne zu den Bereichen Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration; Justiz und Verbraucherschutz sowie Schule und Berufsbildung an.

Am Schluss der Beratungen erfolgt die Abstimmung (in erster und zweiter Lesung) über den Gesamthaushalt. Die Bürgerschaft muss den Haushaltsplan beschließen, um den Senat zu den im Plan genannten Ausgaben zu ermächtigen.

Die Aktuelle Stunde entfällt an allen drei Sitzungstagen.
Die Bürgerschaftssitzungen finden weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.  
Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen.
Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

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