Aktuelle Stunde

Zur Bürgerschaftssitzung am 26.4.2023 hatte die AfD das Thema: „Von Willy Brandts ‚Deutsche – wir können stolz auf unser Land sein‘ zu Carola Veits Patriotenbeschimpfung und anderen Verdrehungen – Patriotismus ist Grundlage für ein demokratisches Gemeinwesen“ zur Aktuellen Stunde angemeldet.
Sie bezog sich damit auf die Bürgerschaftssitzung vom 29. März, in der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit in einer vielbeachteten und vielgelobten Rede im Namen des Parlaments an die nationalsozialistische Machtergreifung vor 90 Jahren und deren Opfer erinnerte. Diesen plumpen Versuch der AfD, Willy Brandt für ihre dumpfe Deutschtümelei zu vereinnahmen und zugleich meine geschätzte Kollegin anzugreifen, durfte ich für meine Fraktion zurückweisen.

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