Haushalt 2021/2022: Die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Fokus nehmen

Die Gleichstellung der Geschlechter, die Förderung von Teilhabe und das Eintreten für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft sind politische Querschnittsaufgaben, die im neuen Haushalt der Stadt Hamburg an vielen Stellen abgebildet sind. Für die Jahre 2021/2022 sind insbesondere die Fortschreibungen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, des Aktionsplans für die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, der Antidiskriminierungsstrategie sowie des Demografiekonzepts wichtige Wegmarken, die mit zusätzlichem Personal für die Gleichstellungsbehörde erreicht werden sollen.

Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Strukturierende Programme wie das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm oder der Aktionsplan für die Akzeptanz der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt haben sich bewährt. Nun müssen die Maßnahmen aus diesen Programmen ausgewertet und weiterentwickelt werden – mit Blick auf die Messbarkeit von tatsächlichen Verbesserungen bei den jeweiligen Zielgruppen. Vor allem mit guter Sozial-, Familien- und Arbeitspolitik unterstützen wir Frauen darin, in allen gesellschaftlichen Bereichen mit Männern gleichzuziehen. Da die Corona-Pandemie Frauen ungleich härter trifft und die Ungleichheit der Geschlechter wieder wächst, muss die Fortschreibung des handlungsleitenden Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms hierauf einen Fokus setzen. Mit unseren Haushaltsanträgen zum Hamburger Gleichstellungsmonitor und zur Gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung fordern wir die Weiterentwicklung von zwei Instrumenten, die eine wichtige Rolle bei der Steuerung finanzieller Ressourcen spielen können. Ziel muss es sein, für die Gleichstellungspolitik einen Handlungsrahmen zu entwickeln, der gleichstellungspolitische Erfolge nicht nur absichert, sondern die Gleichstellung der Geschlechter zur gelebten Wirklichkeit macht.“