Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“.
Dieser macht deutlich: Von den Vorwürfen, die CDU und Linke zur Einsetzung des PUA angeführt haben, ist auch nach vielen Stunden Beratung und Zeugenaussagen sowie der Sichtung von tausenden Seiten Akten nichts übrig geblieben.
Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Der Zwischenbericht kommt zu einem klaren Ergebnis: Es hat keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren Cum-Ex gegeben. Von den Vorwürfen ist nach über drei Jahren Beratung und Zeugenaussagen sowie tausenden Seiten Akten nichts mehr übrig. Alle im Ausschuss befragten Zeugen haben ausgesagt, weder politische Einflussnahme erlebt noch davon gehört zu haben. Auch aus der Aktenlage ergibt sich dies nicht. Die Steuerverwaltung hat sich stets auf steuerrechtliche Einschätzungen gestützt. Es ist der Stadt kein finanzieller Schaden aus dem Steuerfall der Warburg Bank entstanden. Die Steuerrückforderungen an die Warburg-Bank waren nie verjährt, die Bank hat die gesamte Steuerschuld plus Zinsen an die Stadt Hamburg zurückgezahlt. Es hat zudem zu keinem Zeitpunkt auch nur Ansätze für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen politische Entscheidungsträger gegeben – weder in Hamburg noch in Nordrhein-Westfalen.
Die Faktenlage ist eindeutig: Von den Vorwürfen der PUA-Koalition aus CDU und Linken ist nichts übrig geblieben. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass CDU und Linke in ihren Minderheitsberichten zum Zwischenbericht krampfhaft nach Anhaltspunkten für ihre Anwürfe suchen und ihr Fazit dabei sehr unterschiedlich ausfällt. Während sich die Linke 132 Seiten lang in Verschwörungserzählungen ergeht, die sich in keiner Weise mit den Ermittlungsergebnissen des PUA decken, reichen der CDU zwei Seiten mit Beschwerden über PUA-Beschlüsse, bei denen sie selbst zugestimmt hat. Insbesondere der Vorwurf der Intransparenz gegenüber den Regierungsfraktionen läuft ins Leere. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges parlamentarisches Instrument, das wir sehr hoch schätzen. Daher haben wir für diese Legislaturperiode angesichts der sehr großen Mehrheit von SPD und Grünen das Quorum für die Einsetzung eines PUA herabgesenkt. Wir haben auf die schnellstmögliche Veröffentlichung des Zwischenberichts gedrungen und wollen mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung erreichen, dass mit der Veröffentlichung von PUA-Wortprotokollen künftig weitere Transparenz geschaffen werden kann. Wir laden alle Interessierten ein, sich die Zwischenergebnisse des PUA genau anzuschauen. Die Fakten sprechen für sich.“
Hintergrund:
Der Zwischenbericht des Arbeitsstabes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ ist hier öffentlich abrufbar. Der Antrag von SPD und Grünen, mit dem die Regierungsfraktionen die Veröffentlichung von PUA-Protokollen möglich machen und damit mehr Transparenz schaffen wollen, findet sich hier.