Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das Thema „Frauen, Leben, Freiheit: Hamburg ist solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran“ zur Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Seit vier Monaten gibt es im Iran breite Proteste der Bevölkerung, gegen die das Regime mit unverhältnismäßiger Härte vorgeht. Die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt die Gewalt der Staatsorgane gegen friedliche Demonstrant:innen, die von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Um auf die Situation im Iran aufmerksam zu machen, haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg aktuell 24 politische Patenschaften für willkürlich inhaftierte Menschen übernommen. Darüber hinaus hat sich die Fraktion am Montag, den 16. Januar, mit ihrem europapolitischen Sprecher, Danial Ilkhanipour, maßgeblich an einer europaweiten Demonstration vor dem EU-Parlament in Straßburg beteiligt, bei der rund 20.000 Menschen aus ganz Europa dafür eintraten, die iranischen Revolutionsgarden, die für schwere Übergriffe auf die Zivilbevölkerung des Iran verantwortlich sind, als terroristische Organisation in der Europäischen Union zu listen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das gewaltsame Vorgehen des Regimes im Iran ist eine politische Bankrotterklärung. Die Iraner:innen beweisen unglaublichen Mut, indem sie sich unter Einsatz ihres Lebens gegen Willkür und Machtmissbrauch stellen. Hamburg, als Stadt mit der größten iranischen Community innerhalb der EU, kommt in diesen Tagen eine ganz besondere Bedeutung zu. Deshalb haben wir uns als Abgeordnete zusammen mit Kolleg:innen in der Bürgerschaft über Parteigrenzen hinweg dazu entschlossen, Patenschaften für willkürlich inhaftierte Iraner:innen zu übernehmen. Auch wenn wir tausende Kilometer entfernt sind, können wir so ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen und ein Schlaglicht auf die Vorkommnisse im Iran werfen.“
Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Europa und Deutschland müssen an der Seite des iranischen Volkes stehen und ihren Worten Taten folgen lassen. Die Iraner:innen kämpfen dieser Stunde für Werte, die auch unseren Kontinent zusammenhalten: Freiheit, Gleichheit und Gleichberechtigung. Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini hat eine Revolution entfacht, der sich immer mehr Menschen anschließen. Gleichzeitig schlägt das Regime immer härter um sich und geht mit äußerster Willkür gegen die Menschen im Iran vor. Das Regime hat bereits über 500 friedliche Demonstrant:innen ermordet und über 20.000 unschuldige Menschen verhaftet, denen die Hinrichtung droht. Die Machthaber lassen keine Medienberichterstattung im Iran zu, schalten das Internet ab und verbieten jegliche Kommunikation über die Geschehnisse im Land. Umso wichtiger ist es, jetzt hinzusehen. Genau das tun wir mit unseren Patenschaften und das haben am Montag auch viele Menschen aus Deutschland getan, als sie vor dem EU-Parlament die Verbrechen im Iran benannt haben. In meiner Rede vor den Demonstrant:innen habe ich deutlich gemacht, dass ein Regime, das auf seine eigenen Kinder schießt, sie systematisch vergewaltigt und hinrichtet, am Ende ist und keine Zukunft hat. So ein System darf niemals unser Verhandlungspartner sein. Sonst verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit und Integrität.“
Zusammen mit Isabella Vertes-Schütter habe ich die Patenschaft für Amir Hossein Atash übernommen. Er ist Student an der Khayyam University Mashhad, 23 Jahre alt und wurde am 22.10.2022 verhaftet, weil er Poesie über die aktuellen Proteste geteilt hat.
